Jahrelang konnten in Rheinland-Pfalz vor allem hochbezahlte SPD-Beamte praktisch beliebig “Sonderurlaube” nehmen, dabei anderswo kräftig verdienen (nicht selten in staatsnahen Betrieben oder Landesgesellschaften) oder für ihre Partei arbeiten – und trotzdem ihren Beamtenstatus plus volle Pensionsansprüche behalten.
Der Landesrechnungshof prangerte dies bereits 2022 als klaren Gesetzesverstoß an, Staatsrechtler bestätigten diese Einschätzung. Auch deshalb wurde die SPD nach 35 Jahren abgewählt. Die Bürger haben diesen Filz mit schamlosen Privilegien satt.
Die AfD wollte dem jetzt ein Ende setzen: Sonderurlaub für Parteiarbeit verbieten, für hochbezahlte Managerjobs auf maximal zwei Jahre begrenzen. Genau das, was auch die CDU im Wahlkampf versprochen hatte. Doch, welches Wunder – was passiert? Der Antrag wird abgelehnt, auch von der CDU – nur deshalb, weil er von uns kommt.
Die CDU windet sich mit der mündlichen Zusage von Ministerpräsident Schnieder heraus, es gebe unter ihm keine “Sonderurlaube” mehr.
Ausgerechnet das Versprechen eines CDU-Politikers (!) soll also rechtliche Klarheit ersetzen – weil man vernünftige eigene Positionen nicht mit der AfD durchsetzen will. Noch grotesker: Die SPD, die diesen Schindluder überhaupt erst ermöglichte, wirft der AfD nun vor, sie bestehe auf „starren Vorgaben“.
Schnieders Versprechen ist übrigens schon gebrochen: Auch weiterhin befindet sich ein hochrangiger SPD-Beamter mit 24.000 Euro Grundgehalt im Monat im “Sonderurlaub”.
So funktioniert der Altparteienfilz: Der Staat als Beute, Brandmauer statt Lösungen. Bürger und Steuerzahler zahlen die Zeche. Höchste Zeit, dass die AfD das Ruder herumreißt. Wir regeln das!
Euer Dirk Bisanz
