Liebe Freunde,

Bei den Genossen fallen politische Versager meistens die Treppe hinauf: Der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer, der nach 35 Jahren SPD-Herrschaft im März die Mehrheit bei den Landtagswahlen verlor (was vor allem dem hervorragenden Wahlerfolg der AfD zu verdanken war), setzt seine politische Laufbahn demnächst in Berlin fort – als Nachfolger von Bärbel Bas an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums.

In Sachen Reformverweigerung und Stillstand ist Schweitzer der perfekte Nachfolger von Bas’: Er vertritt den klassischen linken SPD-Kurs von mehr Umverteilung, mehr staatlicher Unterstützung für Arbeitnehmer und Familien und mehr Subventionen. Er will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten und ist gegen jede Kürzung der Rentenansprüche. Das klingt alles super, bloß löst es die haushaltspolitische Katastrophe nicht, auf die der deutsche Sozialstaat weiter zusteuert. Sozial- und Arbeitsmarktreformen wird es auch mit ihm allenfalls nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“ geben – also gar nicht.

Noch ein paar Gedanken zum Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Chefin: Auch wenn sich unter Schweitzer kaum etwas ändern wird, ist dies eine gute Nachricht für Deutschland. Diese Frau hat es geschafft, nahezu alle gegen sich aufzubringen. Arbeitgeber, Firmenchefs und Unternehmer beschimpfte sie als „Herren in Maßanzügen“, gegen die „wir gemeinsam kämpfen müssen“. Deutsche ohne Migrationshintergrund nannte sie „einheitsbraun“. Das bereits mit der CDU fest verabredete Rentenpaket stellte sie nach den Wahlen im Osten wieder in Frage und ging auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner.

Wie gesagt: Politisch ist Bas’ Rückzug kein Verlust – auch wenn mit Alexander Schweitzer kaum etwas Besseres nachkommen wird. Wir in Rheinland-Pfalz können das schließlich beurteilen. Der überfällige Politikwechsel in Deutschland wird erst beginnen, wenn diese Bundesregierung insgesamt endet – und die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung kommt. Dazu sind wir auf einem guten Weg.

Euer Dirk Bisanz