Liebe Freunde,

der Zustand der Koalition erinnert zunehmend an die legendäre letzte Pressekonferenz der Teenie-Band Tic Tac Toe. Eigentlich wollten die drei Popsternchen damals bei dem Termin Einigkeit beweisen, doch die Pressekonferenz endete mit Streit, Tränchen und dem totalen Zerwürfnis.

Ein ähnliches Bild lieferte diese Woche auch die schwarz-rote Bundesregierung. Eigentlich hatten SPD und Union nach den verheerenden Landtagswahlen vorgehabt, sich zusammenzuraufen und gemeinsam die dringenden Reformen anzupacken. „Seht her, wir sind handlungsfähig!“, lautete die Devise. CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntagabend noch bei Miosga in der ARD eindringlich vor einem Scheitern der Koalition gewarnt und gemahnt, jetzt müsse man gemeinsam liefen, doch am Montag war alles schon wieder hinfällig.

Bärbel Bas trat Knall auf Fall als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück und gab dem Koalitionspartner dabei noch kräftig eine mit. Es habe in der schweren Zeit, in der ihre Stieftochter gestorben sei, öffentliche Angriffe gegen sie gegeben, die auch aus der Union forciert worden seien, so Bas. Schwerwiegendere Vorwürfe kann man seinem Regierungspartner kaum machen.

Doch damit nicht genug. Manuela Schwesig, die seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ordentlich Oberwasser hat, nutzte die Gunst der Stunde und keilte gegen ihren Lieblingsgegner Friedrich Merz gleich nach. Die Attacken der CDU auf Bas seien „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen. Seitdem mutmaßen nicht wenige in Berlin, dass Schwesig Bas als SPD-Vorsitzende beerben und dann nach der Kanzlerkandidatur greifen könnte. Ein Fortbestand der Regierungskoalition über die volle Legislaturperiode ist damit nochmals unwahrscheinlicher geworden.

Der Rückzug Bas` führte dazu, dass ein eigentlich ausrangierter SPD-Mann vom Abstellgleis nochmals ins Scheinwerferlicht rollen durfte: der im März als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz krachend abgewählte Alexander Schweitzer. Im Wahlkampf hatte Schweitzer noch verkündet, er spiele nur auf Sieg und würde sich im Fall einer Niederlage zurückziehen – nur um sich dann nach der verlorenen Wahl den gutdotierten Posten als Fraktionschef zu krallen. Nun, da in Berlin ein noch üppigeres Amt lockt, ließ er sich nicht lange bitten und tauschte den Dienstwagen in Mainz gegen die Staatslimousine an der Spree. Politische Glaubwürdigkeit geht anders. Jedenfalls dürfen wir gespannt sein, wie Schweitzer als neuer Arbeitsminister die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren abschafft. Bislang hat er stets den großen Verfechter der „Rente mit 63“ gemimt.

Noch einmal zurück zu Bärbel Bas. Ein Kritikpunkt, der sie seit Monaten begleitete, ist der Vorwurf, sie habe wichtige Reformen und Entscheidungen verschleppt und blockiert. Dazu gehört auch eine Gesetzesänderung, die es Jobcentern und Innenbehörden ermöglicht, ihre Daten abzugleichen. Doch genau hier hat Bas nicht geliefert, weshalb untergetauchte Straftäter bis heute Grundsicherung (Bürgergeld) beziehen können. Ein absoluter Skandal. Ich habe mich deshalb mit einer Anfrage bei der Bundesregierung erkundigt, wie viele Straftäter und Tatverdächtige derzeit mit offenem Haftbefehl in Deutschland gesucht werden. Die Antwort: rund 148.000! Von denen wiederum sind sage und schreibe 87,3 Prozent Ausländer und weitere 1,5 Prozent haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Gerade mal 11,2 Prozent (16.671 Personen) sind Deutsche. Die Zahlen sind ein weiterer Beweis dafür, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und sinkender Sicherheit gibt. (Mehr dazu gibt es hier und hier.)

In dieser Woche durfte ich zudem im Bundestag zu einem Thema sprechen, das mich seit Jahren wie kaum ein anderes umtreibt: den wachsenden Wohnraummangel. Für die meisten Bürger wird es immer schwieriger, sich im Laufe eines Arbeitslebens ein eigenes Häuschen zu schaffen. Der Traum von den eigenen vier Wänden bleibt für viele ein Wunsch. Hohe Zinsen, explodierte Baukosten, Dämmwahn und Bürokratie-Irrsinn führen dazu, dass wir bei der Eigentumsquote in der EU das Schlusslicht bilden. Dem wollen wir mit der Einführung einer Bürger-Baugenossenschaft entgegenwirken.

Kurz erklärt: Bürger schließen sich zu einer Erwerbergenossenschaft zusammen und bauen gemeinsam in Eigenregie. Eine Bauträger-Pleite müssen sie so nicht mehr fürchten.

Nach der Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil dann in Eigentum umgewandelt und im Grundbuch eingetragen. Der Antrag ist Teil unseres Plans, Deutschland zur Nation der Häuslebauer zu machen. Mehr dazu in meiner Rede: