Die „Rheinpfalz“ liefert wieder einmal propagandistisches Sturmgeschütz-Material: Chefredakteur Yannick Dillinger hat sich höchstpersönlich am AfD-Programm abgearbeitet – und eine erwartbar unterkomplexe, einseitige „Analyse“ abgeliefert. Entweder hat er es nicht gelesen oder nicht verstanden. Für vorgefasste Ressentiments in seinem Leserkreis reicht die Oberflächlichkeit aber allemal.

Beispiel Migration: Hier behauptet er wahrheitswidrig, die AfD wolle auch rechtmäßig hier lebende Ausländer und Migranten einschüchtern; die Remigrationsforderungen seien bewusst unklar. Ein völliger Unsinn: Wir haben stets klar definiert, worum es bei Abschiebungen geht: ausschließlich um Illegale und Straftäter – und um die Reform eines Asylrechts, das Hunderttausende Ausweisungen blockiert.

Bei unseren bildungspolitischen Forderungen diffamiert Dillinger die Rückkehr zur Förderschule als „menschlich problematisch“ und als „Schubladen-Denken“. Dass es uns nicht um „Ausgrenzung“, sondern nur um die Abschaffung einer utopischen Inklusion für alle geht, die eine effiziente und bedarfsgerechte Förderung erschwert oder verhindert und die weder Förderkindern noch der Leistungsförderung begabter Schüler hilft, wird bösartig verschwiegen.

Auch bei seiner Darstellung unserer Pläne einer EU-Reform durch einen Bund souveräner Nationen verschweigt er das Wesentliche; kein Wort zu Milliarden-Nettozahlungen, Regulierungslawine, Zensur oder demokratischen Defiziten, dafür die üblichen Phrasen der angeblich europafeindlichen AfD. Natürlich darf auch das Märchen von der AfD-Russland-Schiene nicht fehlen.

Und zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk findet der Rheinpfalz-Chef die AfD-Kritik natürlich „bösartig“ – und blendet Linkslastigkeit, Intendantengehälter und Finanzskandale bei den Zwangsgebühren sowie vor allem die ständige Missachtung des Programmauftrags völlig aus.

Dillingers Fazit verrät ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Die AfD benenne nur Probleme, biete aber schlechte Lösungen; Demokraten müssten „anders“ reagieren. Irrtum, Herr Dillinger: Genau das ist die Aufgabe einer Opposition – Alternativen aufzuzeigen. Wenn etablierte Parteien jahrzehntelang Probleme schaffen und kein einziges davon lösen, ist es das Normalste und Demokratischste der Welt, dass die Wähler der Opposition eine Chance geben. Dann wird sich ja zeigen, ob wir Probleme lösen können. Die anderen haben jedenfalls gezeigt, dass sie es nicht können; dass sie nun mit Brandmauern, Ausgrenzung und Verbotsforderungen einen Wechsel verhindern, ist das Gegenteil von Demokratie.
Wohlfeile Leitartikel auf Schülerzeitungsniveau mit totalitärem Unterton braucht kein Mensch. Diesen „Realitätscheck“ der Rheinpfalz kann nur ernst nehmen, wer mit der Realität auf Kriegsfuß steht!

Euer Dirk Bisanz

Hier der Rheinpfalz-Artikel: https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-die-falschen-versprechen-der-afd-_arid,5944596.html?utm_source=website&utm_medium=sharing