Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagspräsident Matthias Lammert hat anlässlich des Festakts zum 80-jährigen Bestehen des rheinland-pfälzischen Parlamentarismus – 1946 fand die erste Sitzung der „Beratenden Landesversammlung“ statt – kritisiert, dass immer mehr Abgeordnete auf Social Media eine übertriebene Präsenz zeigten. Ein Parlament sei keine Showbühne, Plenarsitzungen dürften nicht zur Kulisse für die Klick- Jagd werden, und der demokratische Diskurs dürfe sich nicht der „Logik der Aufmerksamkeitsökonomie“ unterwerfen, so Lammert.

Solche Worte, die hier so staatstragend und gewichtig daherkommen, sind zwar zum Teil berechtigt – sofern sie sich in eine grundsätzlich angebrachte Kritik am völligen Verfall parlamentarischer Würde einfügen, der sich auch in Kleidung, Auftreten, Benehmen und Sprache von Politikern im Allgemeinen und Abgeordneten im Besonderen manifestiert. Doch Lammert hat hier bei weitem zu wenig differenziert.

Es ist nämlich ein Unterschied, ob Abgeordnete soziale Medien als heutigen Hauptkommunikationsweg nutzen – um Inhalte sachlich oder auch emotional zu erklären, zu erreichen und zu diskutieren –, oder ob sie das Parlament und dessen Umfeld zur Bühne infantiler Selbstdarstellung machen. Letzteres fällt fast ausnahmslos bei Abgeordneten linker Parteien auf. Das hat Lammert leider zu erwähnen vergessen.

Das Negativbeispiel schlechthin bleibt die ehemalige Grünen-Abgeordnete Emilia Fester: Mit ihren fremdschamwürdigen Tanzvideos im Reichstagsgebäude – unter anderem zur Feier der Cannabis-Legalisierung – machte sie sich zum Inbegriff des Unernstes und der bildungsfern-hedonistischen Dümmlichkeit im Hohen Haus. Wer im Bundestag tanzt, statt zu argumentieren, degradiert das Haus zum TikTok-Set.

Noch gravierender ist das Verhalten des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak: Vor dem Reichstagsgebäude performte er mit dem Rapper Dahabflex zu Songs mit Zeilen wie „Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt“. Solche Auftritte sind keine Kommunikation, sondern gezielte Provokation mit polizeifeindlicher Hetze. Auch das vulgäre Linken- Faszinosum Heidi Reichinnek setzt massiv auf TikTok, bleibt aber meist beim politischen Inhalt. Diese Fälle hätten zwingend in Lammerts Fundamentalkritik hineingehört. Denn nicht jede Social-Media-Nutzung ist problematisch.

Nicht jeder, der als Abgeordneter generell viel auf Instagram oder TikTok postet, untergräbt damit die Würde der Institution – sondern dies geschieht dort, wo das Parlament zur Kulisse für alberne Tänze oder extremistische Rap-Performances wird und wo in Social-Media-Memes Unsinn oder Hetze verbreitet wird. Eine differenziertere Kritik wäre der Sache dienlicher gewesen.

Euer Dirk Bisanz