Der neue CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder hat im Landtag sein Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Unser Fraktionschef Michael Büge hat ihm für die demokratische Opposition darauf die passende Antwort gegeben.

In seiner Erwiderung warf er der CDU vor, fast jedes zweite Wahlversprechen gebrochen oder stark verwässert zu haben. Und er hat damit recht: Wer das CDU-Wahlprogramm VOR der Wahl mit dem vergleicht, was jetzt NACH der Wahl im ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD steht, kann sich nur verwundert die Augen reiben: Zentrale Versprechungen verschwinden bei der CDU schneller als Zuckerwatte im Regen, so Büge.

Beispiel innere Sicherheit und Migration: Die versprochene Abschaffung der Kennzeichnungspflicht, Polizeizulagen auf Bundesniveau oder ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sind vom Tisch. Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber oder zwingender Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen – nichts davon kommt. In der Familienpolitik sieht es nicht besser aus: Der von der Union beworbene Eigenheimzuschuss – 10.000 Euro pro Elternteil, 5.000 Euro pro Kind –, ein Familien-Check und eine Familien-App wurden komplett gestrichen.

In der Gesundheitspolitik versprach die CDU die Sicherstellung der Notfallversorgung binnen 10 Minuten, der Erhalt aller ländlichen Kliniken und einen 150-Millionen-Fonds „Lebende Krankenhäuser” – alles Essig. Statt 200 neuer Medizinstudienplätze gibt’s jetzt nur 50. Auch in der Finanzpolitik kommt für den Bürger das teure Erwachen: Schnieders wohlklingende Zusicherung einer Haushaltskonsolidierung entpuppt sich, welche Überraschung, als Mogelpackung. Rheinland-Pfalz habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, hatte er im Wahlkampf getönt. Doch jetzt plant die Koalition sogar neue Schulden.

Ich bin ehrlich gesagt schockiert über dieses Ausmaß an Unredlichkeit und Wählertäuschung. Es bestätigt sich wieder einmal: Wer die CDU wählt, bekommt am Ende linke Politik. Unser Fraktionschef hat völlig recht, wenn er der CDU vorwirft, dass sie vor dem Wahlverlierer SPD in die Knie gegangen ist und den roten Filz völlig unangetastet lässt – übrigens genauso wie Merz nach der letzten Bundestagswahl. Das kommt dabei heraus, wenn man auf Brandmauern statt auf inhaltliche, konstruktive Zusammenarbeit setzt.

Michael Büge hat klargestellt, dass die AfD die gebrochenen Versprechen von der Koalition auf jeden Fall einfordern will und natürlich auch eigene Initiativen und Alternativen im Landtag einbringen wird – zum Beispiel für echtes Familiensplitting, sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, konsequente Abschiebungen, bessere Polizeibesoldung und eine technologieoffene Energiepolitik mit der Prüfung der Rückkehr zur Kernenergie. Die Bürger haben ein Recht auf eingehaltene Versprechen, befindet Büge – und er bringt es auf den Punkt: Die AfD ist die starke Stimme gegen die Politik der gebrochenen Versprechen!

Euer Dirk Bisanz