Schwerer Schlag für Rheinland-Pfalz als Folge einer katastrophalen Politik: Lilly und Boehringer ziehen Investitionen zurück

Die hausgemachte Industriezerstörung als Folge der wirtschaftsfeindlichsten Politik seit Bestehen der Bundesrepublik hat diese Woche auch unser Bundesland kalt erwischt: Dass die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim bereits fest bgeplante Investitionen massiv zurückfahren, ist ein schwerer Schlag für Rheinland-Pfalz – und ein weiteres deutliches Warnsignal für ganz Deutschland.

Der US-Konzern Lilly halbiert seine Milliardeninvestitionen in das neue Produktionswerk in Alzey von ursprünglich geplanten 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro auf die Hälfte. Das Werk soll 2027 zwar starten, aber nur noch mit reduzierter Kapazität und Belegschaft. Gleichzeitig stoppt der heimische Champion Boehringer Ingelheim geplante Investitionen von 900 Millionen Euro an seinen deutschen Standorten für die Jahre 2027 bis 2030.

Im Fall der beiden Pharmaunternehmen ist diesmal ausnahmsweise nicht die Klima- und Energiepolitik ursächlich, sondern die Gesundheitspolitik der schwarz-roten Regierung: Beide Firmen nennen als zentralen Grund ganz offen die geplanten “Reformen” der Bundesregierung – insbesondere die Sparpläne und das geplante GKV-Gesetz von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, das Preise und Erstattungen für innovative Arzneimittel drücken soll. Die logische Folge: Statt in Forschung, Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland zu investieren, lenken globale Player ihr Kapital lieber in Länder mit verlässlicheren Rahmenbedingungen – allen voran die USA.

Das ist mehr als nur eine regionale Hiobsbotschaft, denn die Pharmaindustrie zählt zu den innovations- und exportstärksten Branchen Deutschlands. Wenn selbst ein traditionsreiches Familienunternehmen wie Boehringer und ein Wachstumsriese wie Lilly das Vertrauen verlieren, zeigt das, dass Deutschland der Wirtschaft keine Zukunft mehr bieten kann. Überregulierung, Bürokratie, immer mehr Umverteilung und Flickschusterei durch Scheinreformen gefährden langfristig den Wohlstand – gerade auch im Gesundheitssektor, wo der medizinische Fortschritt auf dem Spiel steht. Und: Patienten profitieren nicht von billigeren Pillen, wenn die nächsten Durchbrüche woanders entwickelt werden.

Die Landespolitik und die nichtregierende Koalition in Berlin müssen jetzt handeln. Gerade die neue schwarz-rote Landesregierung unter Gordon Schnieder ist jetzt gefordert, ihr Gewicht in Berlin in die Waagschale zu werfen. Sich weiter mit der – ohnehin nur durch eine fragwürdige Impfkampagne erkauften –“Erfolgsstory” des Mainzer Unternehmens Biontech zu schmücken, um Rheinland-Pfalz als Hotspot von Pharma- und Medizintechnik zu feiern, zieht nicht mehr. Die Branche wendet sich ab.

Es braucht daher spürbare Verbesserungen bei der Planungssicherheit sowie steuerliche und innovationsfreundliche Anreize. Andernfalls droht ein weiterer schleichender Abzug von Know-how und Kapital im Gesundheitssektor. Deutschland kann es sich nicht leisten, in der globalen Pharma-Welt nur noch Zuschauer zu sein. Hier muss jetzt dringend gehandelt werden – übrigens ebenso wie bei der unsäglichen Klima- und Energiepolitik, die die chemische und metallverarbeitende Industrie außer Landes treibt.

Die AfD setzt sich als einzige demokratische Oppositionskraft für echte, umfassende Reformen zur Attraktivierung des Standorts Deutschland ein und verschließt sich dabei keinen vernünftigen Lösungsvorschlägen – auch nicht im neuen Mainzer Landtag. Unser Land hat keine Zeit mehr zu verlieren… denn bald wird es keine Industrie mehr geben, die man retten könnte.