CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder hat heute seine erste Regierungserklärung im Landtag gehalten und die Eckpunkte dessen umrissen, was seine schwarzrote Koalition in den nächsten fünf Jahren mit Rheinland-Pfalz vorhat. Schon die Überschrift ist so nichtssagend und unverbindlich wie der Großteil des Inhalts: „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz”.

Viel ist darin die Rede von Pragmatismus, Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt; das Land soll stabil und zukunftsfest gemacht werden. Schnieder will, so sagt er, keine Ankündigungspolitik machen. Doch letztlich ist sein Programm genau das: Reine Ankündigungs- und Schaufensterpolitik.

Manches geht in die richtige Richtung, doch wie bei allem Brandmauerkoalitionen der Altparteien in Deutschland wird auch bei dieser wieder deutlich: Die wirklichen Umwälzungen und Reformen werden nicht angepackt – weil das mit der SPD gar nicht möglich ist. So taucht in der gesamten ellenlangen Rede Schnieders das Wort Migration nur dreimal auf: Einmal bei dem Hinweis, dass ein Viertel Rheinland-Pfälzer “Migrationsgeschichte” hat, dann im Zusammenhang mit noch mehr “Migrationsberatung” und dann bei der vage angekündigten “Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme“. Das Wort Abschiebung taucht kein einziges Mal in der gesamten Regierungserklärung auf.

Dementsprechend stiefmütterlich wird auch das das von der Massenmigration gar nicht zu trennende Thema innere Sicherheit behandelt. 500 neue Polizeianwärter jährlich und eine bessere Zulage sind zwar richtige Ansätze, doch sie gehen nicht annähernd weit genug. Gewalt im öffentlichen Raum oder Brennpunktschulen sind für die Landesregierung keine Themen.

Dafür finden sich viele ideologische Projekte etwa in der Schulpolitik, die die SPD- Handschrift tragen: Frühere Sprachförderung, Familiengrundschulzentren, noch mehr Stärkung der Realschule Plus und Integrationsagenda.

Ob die blumigen Verheißungen in der Wirtschafts- und Standortpolitik die Krise von Mittelstand und Industrie beheben, darf man getrost bezweifeln: Mehr öffentliche Investitionen in Turboflächen eine Investitionsoffensive (“Rheinland-Pfalz-Plan”), zügiges LEP5, Stärkung von Hidden Champions, der kostenlose Meisterbrief und Tourismusförderung sollen Aufbuchstimmung simulieren, doch die tatsächlichen Probleme der Wirtschaft – Bürokratie und zu teure Energiepreise – werden ga nicht angegangen. Im Gegenteil: Die Landesregierung will die erneuerbaren Energien um 1.500 Megawatt jährlich ausbauen und strebt die Klimaneutralität bereits für 2040 an; kein Wort dazu, dass der Weltklimarat seine eigenen Horrorszenarien zurückgenommen hat und damit im Prinzip die “Geschäftsgrundlage” der Klimapolitik weggefallen ist.

Im Bildungs- und Gesundheitswesen strotz das Regierungsprogramm nur so von wohlklingenden Parolen: Hochschulautonomie, Globalhaushalte, Hightech-Agenda mit Biotechnologie, mehr Medizin-/Pharmazie-Studienplätze, eine Krankenhausreform mit Regiokliniken und die Stärkung der Universitätsmedizin in Mainz. Hier möchte man mit Goethe sagen: “Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – denn ob dies angesichts der angespannten Haushaltslage umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Was die Finanzen betrifft, so soll im geplanten Doppelhaushalt 2027/28 der kommunale Finanzausgleich gestärkt werden und man hofft auf mehr Altschuldenhilfe des Bundes. Strukturelle Reformen? Fehlanzeige. Es bleibt also bei der von der Ampel bekannten Mangelverwaltung.

Ansonsten flüchtet sich Schnieder in viele wohlklingenden Phrasen und spricht von “gemeinsamer Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“, diesem “starken Land dank Menschen” mit Lebensfreude und Zusammenhalt, und plädiert für Zuhören, Klarheit, Handeln, Zusammenhalt, Vertrauen schaffen. Dass er sich gegen Spaltung und Polarisierung wendet, muss man allerdings wohl als politische Ironie begreifen: Seine Brandmauer- Hörigkeit und Ausgrenzungspolitik gegenüber uns als der demokratischen Opposition im Landtag zeugt vom genauen Gegenteil.

Kurzum: Diese Regierungserklärung ist alles andere als ein großer Wurf. Es ist ein Potpourri von Absichtserklärungen. Von dieser Koalition hat Rheinland-Pfalz nicht viel zu Erwarten. Erneut zeigt sich: Einen echten Politikwechsel und Aufbruch für unser Land wird es erst geben, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt.