Die AfD-Fraktion lehnt die Vorstellungen der SPD-Fraktion zum Umgang mit dem „Sondervermögen“ des Bundes ab. Nicht ohne Grund wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung des Stadtrates ausgesetzt: die ganze Thematik ist noch völlig unausgegoren, die angesprochenen Gelder sind noch lange nicht in Kaiserslautern angekommen. Es ist eigentlich wie immer: die etablierten Parteien, gerade aber die SPD, haben es nicht eilig genug, Steuergelder auszugeben. Neu ist aber, dass nun die Gelder schon verplant werden sollen, noch bevor ihre gesetzlich festgelegte Höhe überhaupt bekannt ist. Die Rheinpfalz selbst schreibt, dass „voraussichtlich“ ein Betrag irgendwo „zwischen 90 und 120 Millionen Euro an die Barbarossastadt ausgeschüttet“ werden soll. Wieviel genau und wann, das weiß bislang niemand. So gesehen will die SPD wieder einmal das Pferd von hinten aufzäumen.
Die AfD-Fraktion vertraut der Bauverwaltung im Rathaus. Dort weiß man ganz genau, wo und an welcher Infrastruktur der Hebel zuerst angesetzt werden muss, in welcher Sporthalle der Bedarf am größten und welche Maßnahmen wo am effektivsten sind. Der Investitionsstau in Kaiserslautern ist lang, sehr lang. Auch die CDU wird dahingehend zitiert, dass die Sonderschulden aus Berlin zur Ertüchtigung der vorhandenen und maroden Infrastruktur nicht ausreichen werden. Warum also ein Fass an Wunschprojekten aufmachen, bei denen schon jetzt absehbar ist, dass die Sondermillionen nicht reichen werden? Die AfD will erst mal wissen, wieviel von den sogenannten Infrastruktur-Milliarden hier in Kaiserslautern am Ende und über die Jahre gestreckt wirklich ankommen. Ohnehin soll allein schon die Rathaussanierung weit über 120 Millionen kosten. Da wäre der Geldsegen schon aufgebraucht, ohne dass auch nur eine einzige Brücke saniert worden wäre. Kaiserslautern, 09.01.2026 Dirk Bisanz
Kaiserslautern, 09.01.2026
Dirk Bisanz