Der Stadtrat hat für das kommende Jahr einen Haushalt mit einem Defizit von 34 Millionen Euro
beschlossen – wohlwissend, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zurückgehen werden
und das Defizit in den Folgejahren unaufhaltsam weiter steigt. Die Verantwortungslosigkeit der
Mehrheit im Stadtrat von Kaiserslautern und die daraus entstehenden Folgen für künftige
Generationen, lassen sich den Bürgern kaum noch mit gesundem Menschenverstand erklären.
Der Haushalt für 2025 und die Folgejahre lässt die Schuldenberge weiter in astronomische Höhen
wachsen. Von einer zukunftsorientierten, verantwortungsvollen Finanzpolitik kann schon lange keine
Rede mehr sein. Zwar schmücken Vertreter der Altparteien die Ausgaben mit dem Argument, man
übernehme mit den Investitionen angeblich Verantwortung, doch wo diese in den vergangenen
Jahren geblieben ist, bleibt ein Rätsel. Weder wurden Rücklagen für absehbare Investitionen gebildet,
noch hat man für laufende Ausgaben im Sozialbereich oder für die steigenden Kosten durch immer
mehr Beschäftigte in der Verwaltung Vorsorge für Zeiten mit geringeren Einnahmen getroffen. Unter
dem Vorwand, alle anfallenden Aufgaben erfüllen zu müssen, wächst der Personalbestand Jahr für
Jahr – obwohl es früher einmal Ziel war, die Personalkosten zu senken. Ob dafür überhaupt Geld im
Haushalt vorhanden ist, scheint vielen Verantwortlichen mittlerweile egal zu sein.
Die vielen Vorgaben der ADD der letzten Jahre zur Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts
scheinen derzeit keine Beachtung mehr zu finden. Gemeinsam mit den Verantwortlichen der
Stadtspitze vermittelt inzwischen auch die Aufsichtsbehörde in Trier den Eindruck von Hilflosigkeit.
Als müsse man angesichts der bestehenden Defizite und der neuen Belastungen, bei der
Aussichtslosigkeit eines ausgeglichenen Haushalts, der Neuverschuldung keine Grenzen mehr setzen.
56 neue Stellen, darunter drei allein für Assistenten der Dezernenten, wurden beantragt – getreu
dem Motto: Wenn schon, denn schon.
Es ist auch keine Bereitschaft erkennbar, in den kommenden Jahren bei den wesentlichen
Ausgabenschwerpunkten den Rotstift anzusetzen, um alles zu tun, damit am Ende das Schlimmste
verhindert wird. Eine Finanzpolitik, die der griechischen immer näherkommt und zukünftigen
Generationen das Leben erschwert, muss ein Ende finden. Wer solchen Regierungsparteien künftig
noch vertraut, sollte sich am Ende nicht wundern, wenn zu Weihnachten in deutschen Städten die
Lichter ausbleiben.
Sven Simer, AfD-Fraktion im Stadtrat
Stadtrat beschließt nicht genehmigungsfähigen Haushalt für 2025
