Liebe Freunde,
zwei Tage ist die konstituierende Sitzung des 19. Landtags von Rheinland-Pfalz (dem ich für die AfD die Ehre habe anzugehören) nun her, und damit auch die Wahl Gordon Schnieders zum ersten CDU-Ministerpräsidenten nach 35 Jahren durchgehender SPD-Regentschaft. Doch ich wundere mich ehrlich gesagt darüber, dass ein bemerkenswertes Detail dieser Wahl in den Medien so gut wie nicht thematisiert wurde.
Denn Gordon Schnieder erhielt in der geheimen Abstimmung satte 8 Stimmen weniger, als die neue Koalition Mandate hat. Statt 71 Abgeordneten stimmten nur 63 mit Ja (bei 38 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen). Mehr als jeder neunte Abgeordnete der schwarz-roten Regierungskoalition hat ihm also die Gefolgschaft verweigert.
Das ist mehr als nur ein Lapsus oder ein Schönheitsfehler. Ich übertreibe nicht, wenn ich dieses Resultat als Menetekel für eine unruhige und konfliktträchtige Legislaturperiode bezeichne.
Wenn auch auf Landesebene die Fliehkräfte und Divergenzen zwischen CDU und SPD bei weitem nicht so groß sind wie im Bund, wo sie mittlerweile zu einer faktischen Lähmung der Regierungskoalition geführt haben: Für Rheinland-Pfalz verheißt das nichts Gutes in einer Zeit, in der verlässliche Politik eigentlich unverzichtbar ist.
Entweder kamen die abtrünnigen Stimmen aus der SPD; das könnte bedeuten, dass es Schnieder ähnlich wie Merz mit einem aufmüpfigen und destruktiven Koalitionspartner zu tun haben wird, der ihm ein „harmonisches“ Durchregieren erschwert.
Oder – und das wäre für Schnieder noch fataler – die Nein-Stimmen kamen aus den eigenen Reihen in der CDU, wo sich auch in Rheinland-Pfalz inzwischen immer mehr Unmut über die Brandmauer breitmacht. Das antidemokratische Manöver, mit dem bereits abgewählten 18. Landtag die Landesverfassung zu ändern, damit wir als AfD keine Untersuchungsausschuss mehr aus eigener Kraft durchsetzen können, war nämlich nicht nur in der Öffentlichkeit auf breite Ablehnung gestoßen; diese Sauerei liegt auch dem einen oder anderen CDU-Abgeordneten schwer im Magen, der diesen Trick insgeheim ablehnte, in der offenen Abstimmung jedoch dem Fraktionszwang Folge leisten musste (dies weiß ich sogar aus erster Hand, aus persönlichen Gesprächen).
Gordon Schnieder war gemeinsam mit der SPD – Fraktionsführung die treibende Kraft hinter diesem weiteren Putsch gegen die Opposition. Es ist daher gut möglich und plausibel, dass ihm am Montag einige Unionsabgeordnete die Quittung präsentiert haben.
Wie auch immer: Mit dieser Blamage gleich zu Amtsantritt steht diese Regierungskoalition unter keinem guten Stern. Und eines verspreche ich euch: Die AfD wird als demokratische Opposition mit Argusaugen verfolgen, was diese Regierung vor und hinter den Kulissen treibt. Jetzt erst recht!
Alles für Rheinland-Pfalz!
Euer Dirk Bisanz
