Batteriezellen-Produktion in Kaiserslautern trotz ACC-Rückzug: Reines Wunschdenken
Wer gestern die “Rheinpfalz” gelesen hat, könnte meinen, auf dem ACC-Gelände tue sich Großes und alles liefe nun doch auf eine Batteriezellenproduktion in der Westpfalz mit tausenden neuen Arbeitsplätzen hinaus. Da ist von großer Euphorie seitens Landesregierung, Lokalpolitik und vor allem der Gewerkschaften die Rede. “Wir freuen uns”, und “das hätten wir im Februar nicht gewagt uns auszudenken” zitiert die Zeitung den hiesigen IG-Metall-Geschäftsführer Bernd Löffler.
Das klingt erstmal ganz super und macht neugierig: Entwarnung? Ist also zum Glück schon ein Nachfolger gefunden, der anstelle des ACC-Konsortiums aus Mercedes, Stellantis und Total-Energies (die in der Westpfalz 2000 Arbeitsplätze schaffen wollten, sich im Februar jedoch überraschend von dem Projekt verabschiedeten) antreten wird und die 23 Hektar nun doch für den ursprünglichen Zweck nutzt?
Schön wär’s… aber von wegen! Es gibt keinen konkreten Investor – bloß lapidare, raunende Andeutungen: “Mit dem Thema vertraute Personen lassen im Gespräch durchblicken, es gebe bereits einen möglichen Investor – konkreter wird zum jetzigen Zeitpunkt niemand”, heißt es im “Rheinpfalz”-Artikel – ein Befund, der die Überschrift “ Doch noch Batteriezellen made in Kaiserslautern?” wie Clickbait erscheinen lässt. Auch die Aussage von Jörg Köhlinger, Chef des IG-Metall-Bezirks Mitte, ist bestenfalls vage und unbestimmt: Es handele sich bei der Nutzung des Geländes zum ursprünglichen Zweck “nicht um ein Wolkenkuckucksheim“, sondern er sehe “gute Chancen für die Ansiedlung”. Allerdings nur dann, wenn – wie die “Rheinpfalz” ergänzt – “ein geeigneter Käufer anklopft”.
Im Klartext: Einen Nachfolgeinteressenten gibt es nicht – sondern lediglich viel Zweckoptimismus und Wunschdenken. Es handelt sich um das übliche Resultat der üblichen runden Tische und Stuhlkreise, welche die Politik – in dem Fall noch die alte Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer – immer dann einberuft, wenn sich wieder einmal ein vollmundig angekündigtes Wachstumsprojekt in Luft auflöst – was beim hiesigen wirtschaftlichen Klima, Nullwachstum und einer industriefeindlichen Politik leider ständig passiert.
Um das Scheitern der ideologischen Politik der “Energiewende” und der anhaltenden Industriezerstörung auszublenden und vor allem davon abzulenken, dass mal wieder Steuergeldsubventionen in den Sand gesetzt wurden, werden die üblichen Durchhalteparolen verbreitet, mit denen man die Bevölkerung trotz Krise bei Laune halten will. So war das beim Scheitern von Habecks Northvolt- oder Intel-Projekten – und so ist es jetzt bei ACC in Kaiserslautern, wo ebenfalls 437 Millionen staatliche Fördergelder bereitgestellt wurden, deren Verwendung nun unklar ist.
Dass Politik und Gewerkschaften diese Autosuggestion betreiben, ist nichts Neues; man kennt es von jeder Wachstumsprognose und jedem Investitionsmonitor. Die “Rheinpfalz” wäre gut beraten, diese Schönfärberei nicht unkritisch weiterzuverbreiten und falsche Hoffnungen schüren! Natürlich wäre es wünschens- und lobenswert, wenn sich tatsächlich ein neuer Investor für das Gelände fände. Doch solange hier noch nichts konkret ist, sollte man der Öffentlichkeit keinen Sand in die Augen streuen und ein falsches Spiel mit blumigen Absichtserklärungen treiben. Diese Irreführung nützt niemandem.
