Die „Rheinpfalz“ hat in ihrer Ausgabe vom 27. Dezember 2025 unter der Überschrift „Was wurde aus ‚Wir schaffen das‘?“ einen Rückblick auf die Flüchtlingskrise vor genau 10 Jahren angestellt und eine Bilanz der seitherigen Entwicklung gezogen, wofür der städtische Integrationsbeauftragte Alexander Pongracz interviewt wurde.
Zu diesem “Rheinpfalz”-Artikel und 10 Jahren „Wir schaffen das“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern, Dirk Bisanz:
In der Darstellung der „Rheinpfalz” bleiben leider wesentliche Aspekte der Migrationsfolgen für Kaiserslautern unerwähnt. Inwieweit es sinnvoll ist, ein Resümee von 10 Jahren „Wir schaffen das“ allein aus der Sicht des städtischen Integrationsbeauftragten zu beleuchten, muss die “Rheinpfalz” selbst beurteilen. So richtig und differenziert viele Aussagen von Pongracz auch sind: Leider versäumt es die “Rheinpfalz”, diese durch eigene Recherchen und notwendige Zusatzinformationen für die Leser zu ergänzen oder einzuordnen. Denn wie leider so oft bei diesem Thema,wird Wesentliches unter den Tisch gekehrt oder man muss zwischen den Zeilen lesen, um die eigentlichen Probleme zu erkennen.
So fehlen in den im Interview genannten Zahlen nicht nur die Ukrainer (worauf Pongracz ja selbst hinweist), sondern offensichtlich auch der Familiennachzug, der in der Asylstatistik nicht geführt wird und sich bundesweit inzwischen etwa in derselben Größenordnung wie die Zahl neuer Asylanträge bewegt. Die tatsächliche Dimension der seit 2015 aufgenommenen Menschen dürfte somit deutlich höher liegen.
Dass über die Zuwanderungsschlüssel in den letzten zehn Jahren 3.000 Personen nach Kaiserslautern kamen, obwohl die Gesamtkapazität aller Unterkünfte nur etwas mehr als 1.100 Plätze beträgt, hat in unserer Stadt dazu geführt, dass privater Wohnraum in großem Stil angemietet wird, was die Nachfrage nach Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment nach oben trieb. Und wie überall in Deutschland hat dies zu Verknappung von Wohnraum und steigenden Mieten geführt, was gerade in Universitätsstädten ein großes Problem darstellt. Leidtragende sind Studenten, Einheimische und junge deutsche Familien, die oft keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.
Wenn man die Darstellung der Tageszeitung liest, könnte man den Eindruck gewinnen, als habe man es bei der Migrationskrise seit 2015 mit einer beiläufigen Entwicklung zu tun, die zwar gewisse Herausforderungen bedeuteten, im Großen und Ganzen aber positiv und problemlos bewältigt wurden und weiterhin werden. Davon kann aber nicht die Rede sein; eher ist das genaue Gegenteil richtig.
Bei dieser blauäugigen Perspektive bleiben nämlich ganz wesentliche negative Begleiterscheinungen der anhaltenden Masseneinwanderung unerwähnt, die auch für die Bürger in Kaiserslautern gewaltige Belastungen mit sich bringen. Dies zeigt sich etwa in den desolaten städtischen Finanzen. Der Haushalt wies auch 2025 wieder einen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro aus. Offiziell lagen die Kosten der Stadt für Migration im laufenden Haushaltsjahr zwar „nur“ bei 18,1 Millionen Euro (im Teilhaushalt 11/„Soziales“ 13,6 Millionen Euro, im Teilhaus 13/„Migration und Fachkräfteanteil” bei 4,5 Millionen Euro). Doch die in anderen Haushaltstiteln versteckten Kosten der Migration (etwa im Bereich Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit) liegen deutlich höher. Das damalige Versprechen, „niemandem wird etwas weggenommen” durch die Flüchtlingsaufnahme, war eine Lüge. Die Mehrkosten für Migration fehlen der Stadt Kaiserslautern an anderen Stellen massiv. Leidtragende sind die Bürger.
Kein Wort findet sich in der Rückbetrachtung der „Rheinpfalz” auch zur allgemeinen Sicherheitslage mit – nicht nur “gefühlten” – Auseinandersetzungen von „Gruppen junger Männer“ und Messergewalttaten, die es vor 2015 nicht ansatzweise in diesem Umfang gab. No-Go-Problemzonen wie im Umfeld der Mall oder die Notwendigkeit von streng geschützten Großveranstaltungen und Weihnachtsmärkten gehören ebenfalls zu einem Jahrzehnt „Willkommenskultur”.
Auch die sichtbaren Veränderungen im „Stadtbild“, wo immer mehr Shishabars, Dönerbuden, Wettbüros und Barbershops an die Stelle alteingesessener Einzelhandelsbetriebe treten, wo immer seltener Deutsch als Alltagssprache zu vernehmen ist und die sogenannte “Vielfalt” von vielen Bürgern als Verlust von Heimat und Vertrautheit empfunden wird, sind unmittelbare Folge der Zuwanderung, die unsere Stadt nicht zum Besseren verändert hat.
Es gibt zwar durchaus auch positive Fälle gelungener Integration, aber diese sind insgesamt zu selten. Nach wie vor ist ein erheblicher Anteil der aufgenommenen Migranten von sozialen Transferleistungen abhängig. Außerdem ist nach 10 Jahren völlig aus dem Blickfeld geraten, dass es damals doch angeblich nie um die dauerhafte Ansiedlung von Geflüchteten in Deutschland gehen sollte, sondern nur um einen temporären Schutz. Inzwischen muss aber offenbar praktisch niemand mehr zurückgehen – nicht einmal mehr Syrer, obwohl in ihrer Heimat seit Jahren kein Krieg mehr herrscht.
Für uns als AfD stellt sich daher nach 10 Jahren „Wir schaffen das“ die Frage, was genau wir eigentlich „schaffen“ wollten: Humanitäre Hilfe zu leisten – oder einen behaupteten „Fachkräftemangel“ durch Migration zu bekämpfen? Geht es also darum, Asyl- und Schutzsuchenden für die Dauer eines Fluchtgrundes Aufnahme zu gewähren – oder jeden, der nach Deutschland gelangt, dauerhaft hier zu behalten und zu integrieren? Diese Frage ist auch in Kaiserslautern bis heute nicht beantwortet worden.