Als Ergebnis der wohl holprigsten und peinlichsten Kabinettsumbildung, die je ein deutscher Bundeskanzler zu verantworten hatte, ist mit Carsten Linnemann nun ein CDU- Parteifunktionär Gesundheitsminister geworden, der von seinem Ressort null Ahnung hat. Das ist ihm sogar selbst bewusst: Letztes Jahr, bei Beginn von Merz‘ Kanzlerschaft, hatte Linnemann selbst über just dieses Szenario noch gefrotzelt: “Als Gesundheitsminister wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen… Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun? Deswegen: Schuster, bleib‘ bei deinem Leisten, mach das, was du kannst!”.

Nun, 15 Monate später, macht Linnemann also doch das, was er erweislich nicht kann – und versucht sich halt mal im Gesundheitsressort, frei nach seinem Motto “Einfach mal machen!”. Das wirklich Furchterregende dabei ist Merz‘ kaltschnäuzige Gleichgültigkeit: Mit dieser Personalie hat er gezeigt, welchen Stellenwert für ihn die Gesundheitspolitik hat – überhaupt keinen nämlich. Grade mal einen Monat ist es her, dass Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (die darf sich nun übrigens als Kanzleramtschefin versuchen) mit ihrer skandalösen “Gesundheitsreform“ das gesamte Gesundheits- und Pflegepersonal in Deutschland geschlossen gegen sich aufgebracht hat.

Ihr als “Beitragssatzstabilisierungsgesetz” und “Krankenkassen-Sparpaket” verbrämtes Bürokratiemonstrum, vom Bundestag kurz vor der Sommerpause durchgepeitscht, wird die allgemeine Gesundheitsversorgung absehbar noch schlechter machen und packt die wirklichen Strukturprobleme überhaupt nicht an. Kliniken und Praxen werden noch mehr in den Ruin getrieben, für die Beitragszahler wird alles noch teuer, und die einzigen Profiteure sind wie gehabt jene, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben und hierzulande weiterhin Vollversorgung genießen. Der Unmut von Ärzten, Physio- und Psychotherapeuten sowie Pflegern ist grenzenlos. In der Gesundheitsbranche brodelt es.

In dieser Situation wäre es ein wichtiges Signal gewesen, dass auf Warken ein Fachminister mit Kompetenz und Durchblick folgt. Doch stattdessen beruft Merz Linnemann. Bereits bei der Ministervorstellung sprach dessen Gesichtsausdruck Bände; seine Ernennung quittierte er mit sichtbarem Widerwillen. Jeder ahnt: Von diesem Gesundheitsminister, der erst im September vereidigt werden soll (!), werden keine Impulse und Lösungen zu erwarten sein.

Was sich Merz hier erlaubt hat, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern und Beitragszahlern,. Die schwarz-rote Bundesregierung erweist sich immer mehr als faktische Nichtregierungsorganisation. Höchste Zeit, dass die AfD Verantwortung übernimmt – auch und gerade im Bereich der Gesundheitspolitik!