| auf Friedrich Merz und die neue Bundesregierung ist Verlass. Was immer sie den Bürgern auch versprechen, es wird auf jeden Fall gebrochen. Die Halbwertszeit der schwarz-roten Wahlversprechen ist kürzer als die einer Kugel Erdbeereis in der prallen Sommersonne. Jüngstes Beispiel: die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Strompreise für die Verbraucher. Eigentlich wollten Union und SPD hier endlich mal die Bürger entlasten, schließlich zahlen wir mit die höchsten Strompreise in der ganzen EU. Nun heißt es plötzlich: Pustekuchen! Die Stromsteuer für Privathaushalte soll doch nicht gesenkt werden. Schwarz-Rot braucht das Geld für milliardenschwere Ideologieprojekte, Umverteilungspläne und Migranten. Die Bürger müssen also weiterhin mit den staatlich verteuerten Energiepreisen leben. Für Alles und Jeden ist in der neuen Regierung Geld da, nur nicht für die Entlastung der eigenen Leute. |
| Wir als AfD verfolgen dagegen einen anderen Ansatz: Wir stellen die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt unsere Politik. Unsere Leute zuerst, heißt unsere Devise. Und genau das haben wir diese Woche auch gleich mit mehreren Anträgen im Bundestag gezeigt. Zum Beispiel beim Bürgergeld. Hier will die Mini-Groko neu ankommenden Ukraine-Flüchtlingen künftig kein Bürgergeld mehr zahlen, sondern nur die Leistungen für normale Asylbewerber. Wir dagegen sagen: Auch die 1,3 Millionen Ukrainer, die bereits hier sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Bürgergeld nur für deutsche Bürger. Punkt! Einen entsprechenden Antrag haben wir am gestrigen Donnerstag im Bundestag eingebracht. Selbstverständlich gegen den Willen aller anderer Fraktionen. Ebenso war es mit unserm Gesetzentwurf zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft. Wir wollen die Agrardieselrückerstattung für unsere Landwirte wieder einführen, um unsere heimischen Höfe zu entlasten. Wir haben die mutigen Bauernproteste Anfang 2024 vor dem Brandenburger Tor und überall in Deutschland nicht vergessen. Leider wollen die anderen Fraktionen auch hiervon nichts mehr hören. Drittes Beispiel: Die Union hatte zwei Tage vor der Bundestagswahl unter lautem Getrommel die zahlreichen staatlich geförderten links-grünen NGOs und Aktivistenvereine ins Visier genommen und gedroht, ihnen den Geldhahn abzudrehen. Übriggeblieben ist davon nach der Wahl nichts mehr. Deshalb nehmen wir die Sache heute selbst in die Hand. Am Vormittag bringen wir einen Antrag ein, der vorsieht, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln ganz und gar zu verbieten. Dann wird sich zeigen, was die Versprechungen von Merz und Co. Wert sind. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: nichts! |