Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie
Berlin, 02. Mai 2025. Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:
„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“(vgl. https://www.afd.de/alice-weidel-tino-chrupalla-entscheidung-des-verfassungsschutzes-ist-ein-schwerer-schlag-gegen-die-bundesdeutsche-demokratie/).
Schon mit Beschluss vom 28.10.2024 hatte der Bundesvorstand unserer Partei eine Anwaltskanzlei mandatiert, welche die für einen solchen Fall erforderlichen juristischen Gegenmaßnahmen rechtzeitig vorbereitet hat. Somit konnte heute Nachmittag sofort reagiert und eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung an das Bundesamt für Verfassungsschutz versendet werden.
Sollte das Bundesamt nicht bis Montagmorgen reagieren und die Unterlassung unterschreiben, wird der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz unverzüglich eine ebenfalls schon vorbereitete Klage mit Eilantrag freigeben und beim dafür zuständigen Gericht einreichen lassen.