Mit dem Rücken zur Wand und Geld im Überfluss?

Wohin es führt, wenn mehr Geld ausgegeben wird als man einnimmt, das weiß jeder Privathaushalt. Eine Mehrheit der Volksvertreter in Kaiserslautern weiß das offensichtlich nicht. Oder -schlimmer noch-, es ist ihnen egal: nachdem sie kürzlich zu 750.000 Euro für eine 750-Jahr-Feier ihr ok gaben, so waren es jetzt im Stadtrat 300.000 Euro, die mal eben so „bereitgestellt“ wurden. Und das für mobile Durchfahrtssperren, mit denen solche Großveranstaltungen vor Amokfahrern geschützt werden sollen. Dazu Fraktionschef Dirk Bisanz: „Das soll noch einer begreifen, wenn in der gleichen Sitzung über Steuererhöhungen, Millionen von Euro an Fehlbeträgen und viel zu hohe Ausgaben diskutiert, dann aber aus dem Vollen geschöpft wird, als ob es diese Probleme nicht gäbe. Noch vor wenigen Wochen hat die Aufsicht uns zu äußerster Sparsamkeit aufgefordert. Wie soll das alles zusammenpassen?“

Bisanz verweist darauf, dass bislang Zufahrten zu Veranstaltungen beispielsweise auf dem Stiftsplatz mit Fahrzeugen der Ordnungskräfte und Polizei oder mit Pollern gesperrt wurden. Jetzt plötzlich sollen mobile Durchfahrtssperren laut Rathaus eine „unabweisbare“ Anschaffung sein. So wird man mit Totschlagargumenten als Stadtrat mit dem Rücken an die Wand gestellt und schon sind ganz schnell 300.000 Euro weg, ohne Genehmigung der Aufsicht und ohne, dass günstige Alternativen geprüft wurden. Bisanz: „Der Versuch, den Haushalt in Kaiserslautern in den Griff zu bekommen, kommt uns mittlerweile vor wie der berühmte Kampf gegen Windmühlen. Oder gegen Ratsmitglieder, die nicht haften müssen für das, was sie beschließen.“