Mal ehrlich: was bringt eine Verpackungssteuer in Kaiserslautern? Wer bisher die Burger- oder Dönerverpackung achtlos weggeworfen hat, der wird das weiter tun, auch wenn er mit 20 oder 30 Cent pro Mahlzeit mehr zur Kasse gebeten wird. Genauso, wie die Leute nach wie vor mit dem Auto zur Arbeit fahren (müssen), obwohl doch die CO2-Abgabe wieder erhöht wurde. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Umweltschutzes werden die Menschen mehr und mehr belastet, zusätzlich zu den gestiegenen Preisen für Lebensmittel, Heizung und Miete. In Wahrheit haben wir alle immer weniger Netto vom Brutto in der Tasche, ohne dass auch nur 1 Kg weniger CO2 produziert oder auch nur eine Verpackung weniger anfällt.
Das wollte der Stadtrat letzte Woche nicht wahrhaben und zog stattdessen Vergleiche mit Tübingen. Ein absolut schiefer Vergleich, gehört Tübingen doch zu den reichsten Städten der Republik im Speckgürtel Stuttgarts und sponsert Schnellimbisse mit 1.000 Euro für Mehrweggeschirr-Spülmaschinen. Kaiserslautern kann sich das als dritthöchst verschuldete Stadt Deutschlands gar nicht leisten. Unsere Innenstadt ist vermüllt, ja, aber was spricht eigentlich dagegen, dass arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld die Stadtreinigung bei der Müllbeseitigung unterstützen? Lieber die Bürokratie im Rathaus für weitere Steuererhebungen noch mehr aufblähen, als dass Bezieher von Sozialleistungen das tun, was doch jeder von uns tun muss: den Lebensunterhalt mit Arbeit zu sichern? Doch fast allen Stadträten fehlte auch zu diesem Thema der Mut zur Wahrheit. Bezahlen müssen wir das mit immer höheren Wohlstandsverlusten.