Die Schuldenuhr tickt in Kaiserslautern immer schneller

79,8 Millionen Euro – so hoch wird das Defizit der Stadt im Jahr 2025 sein. Wohlgemerkt nur das Defizit, also noch ohne die sonstigen Schulden, für die Zinsen bezahlt werden müssen und ohne den riesengroßen Investitionsstau an der gesamten städtischen Infrastruktur. Man denke nur an den Rathausbau, dem größten energetischen Sündenfall aus den 60igern. Hinzu kommen strukturelle und hausgemachte Probleme wie die ungewisse Zukunft des Westpfalz-Klinikums oder den Stadionpachtvertrag mit einem schon lange nicht mehr erstklassigen Verein. Für Konzepte, mit denen man die Schuldenuhr anhalten könnte, fehlt im Rathaus und im Stadtrat der Wille oder die Kompetenz oder beides. Beispiel Digitalisierung: mit einer digitalen Verwaltung würden Prozesse schlanker, schneller und vor allem billiger werden, allein schon durch Personaleinsparung. Doch man kommt nicht voran, im Rathaus arbeiten sogar über 200 Menschen mehr als noch vor ein paar Jahren. Das Land schaut indes weg. Wer bestellt, der bezahlt? Von wegen! In Regierungskreisen kümmert das nicht: Bürgergeld wird erhöht, Asylanten werden zugewiesen und Kaiserslautern zahlt. 

Also nicht die Stadt, sondern der Kaiserslauterer Michel: auf horrende 985% soll der Hebesatz der Grundsteuer B steigen, auch als Folge der Grundsteuerreform des Bundes. Diesen Wahnsinn hat die AfD im Stadtrat abgelehnt. Genauso wie den Haushalt, der, obwohl gar nicht genehmigungsfähig, gezielt durchgepeitscht werden sollte. So wird inzwischen gearbeitet: der Rat beschließt wissentlich, was das Land ablehnen muss. In Kaiserslautern und in Deutschland stimmt vieles nicht mehr.