Deutschland wacht auf

Stellungnahme der AfD zum Wahlergebnis und den Kommentaren verwunderter Fraktionsmitglieder der sogenannten älteren und erfahreneren Altparteien.
Eine Stellungnahme von Sven Simer, Stellv. Vorsitzender der AfD Kaiserslautern und Ratsmitglied in der nun fast doppelt so großen AfD-Fraktion im Stadtrat von Kaiserslautern
Es ist Sonntagabend, 09. Juni. Es ist Wahlabend 2024. Die sechs alten und fünf neuen Fraktionsmitglieder der AfD sind bei den Auszählungen und als Wahlbeobachter in den Wahllokalen im Einsatz. Im Rathaus wundert man sich derweil nicht nur über die Abwesenheit der am Abend noch stärksten Fraktion, sondern auch über den Stimmenzuwachs von fast 100% bzw. einer zukünftig doppelt so starken Fraktion im Rat – so zumindest laut Zwischenstand am Sonntag. Eine Fraktion, die nach Aussage der grünen Lea Siegfried angeblich „nichts tut“. Obwohl sie durch das permanente Ablehnen von Anträgen im Zuge eines Dauerwahlkampfes auf allen politischen Ebenen zur Zurückhaltung genötigt wurde – und nun womöglich Als die stärkste Kraft im Kaiserslauterer Oberhaus auftritt. Wenn, ja wenn da nicht die Briefwahl wäre. Eine Partei, gegen die man eine Brandmauer gezogen hat. Eine Partei, mit der man auf keinem Fall zusammenarbeiten will oder kann oder beides. Oder darf, weil es in den so sehr demokratischen Parteien von der Bundesebene bis in die tiefsten kommunalen Ebenen so vorgegeben wird.
Die Verwunderung ist groß. Der Schock sitzt tief. Wer sind eigentlich die Wähler, die man jetzt diffamieren muss. Sind es unzufriedene Wutbürger, haben sie Angst am Abend noch in der Innenstadt auf die Straße zu gehen oder sind es Protestwähler, die man bei der nächsten Wahl, ohne die Forderungen der Opposition meinen umsetzten zu müssen, wieder einfach so zurückgewinnen kann?
Mittlerweile ist es Montag. Ein Tag nach der Wahl. Die Wahlergebnisse nach den Auszählungen der letzten kumulierten und panaschierten Stadtratswahlzettel sind gegen 13.37 Uhr in allen Wahlbezirken ausgezählt – so scheint es beim Blick auf die Homepage der Stadt. Die Rheinpfalz wundert sich allerdings darüber, dass noch keine Meldung von den offiziellen Endergebnissen kommt. In der AfD freuen sich auch die neuen Ratsmitglieder über Ihren Einzug ins Rathaus und über die neuen Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Auch der auf Listenplatz 12 gewählte AfD-Mann. Doch dann ändern sich noch mal die Wahlergebnisse. Plötzlich wird nochmal ausgezahlt. Welche Stimmen genau, das bleibt das Geheimnis der Verwaltung. Angeblich sind nicht alle Wahlkreise fertig ausgezählt. Die Verwunderung ist groß. Es wird viel spekuliert. Das unschöne Wort „Wahlbetrug“, gefördert durch die immer stärker genutzte Briefwahl, macht wieder die Runde. Um 18.17 Uhr kommt die Mitteilung der „neuen“ Endergebnisse. Plötzlich ist die AfD nur noch drittstärkste Kraft, geschrumpft auf 11 Sitze. Wieder einmal bleibt die ewig unschlagbare SPD die stärkste Kraft. Gefolgt von der CDU. Zwei Parteien, deren Funktionäre von sich überzeugt sind. Dort tut man Kaiserslautern seit Jahren politisch in der Verantwortung doch so viel Gutes. Verwunderlich nur, dass dies bei den Bürgern, im Haushalt, oder den Möglichkeiten der Stadt nicht ankommt. Immer höherer Steuern und Gebühren. Immer weniger Kaufkraft. Straßen, die teils nicht mehr befahrbar sind oder zum Kauf eines Geländewagens zwingen, oder 90% Zuzahlungspflichten, wenn eine Straße doch mal erneuert wird. Geschäfte die schließen. Gaststätten, die immer weniger werden. Eine Mall, deren positive Entwicklung man eher ironisch betrachten muss. All das durch die so engagierten und gutmenschlichen Kommunalpolitiker von Rot, Schwarz, Grün und Gelb.
Auch wundert man sich über die vielen Polizeieinsätze nach Schlägerrein in der Innenstadt und die vielen Zuwanderer um die Mall, die tagsüber und am Abend eher keiner Beschäftigung nachgehen. Der Zustand der Schulen wird zwar immer wieder im Rat thematisiert, aber besser wird nur wenig bis gar nichts. Und warum musste es soweit kommen? Dass Herr Glander von den Linken sich beim Besuch der IGS wundert, dass immer noch der Teppichboden von vor 40 Jahren da liegt, den er als Schüler selbst schon benutze durfte. Oder dass fast die gesamte Ratsmannschaft, (mit Ausnahme der AfD-Fraktion) für die weitere Aufnahme von Bootsflüchtlingen zustimmt, indem Kaiserslautern zum sicheren Hafen für alle möglichen Asylanten erklärt wird. Wenige Monate später schickt der Ex-OB wegen fehlender Mittel und Möglichkeiten ein Schreiben an die Landesregierung, in dem man darum bittet, keine weiteren Flüchtlinge mehr zu senden. Die Gesellschaft hat die Folgen der völlig falschen Zuwanderungspolitik tu tragen, die zum Wegfall von Steuern und Sozialabgaben führt und zur teuren Unterbringung straffälliger Asylanten in Gefängnissen oder psychiatrischen Anstalten. Die Aufzählung weitere Entscheidungen der Altparteienvertreter könnte man ins unendlichen fortführen.
Fehlt es den Vertretern der älteren Parteien an gesunder Wahrnehmung, wenn es um die Belange der Menschen geht oder sind sie gefangen unter den Vorgaben Ihrer angeblich demokratischen Landes- und Bundesvorstände, in die sie vielleicht noch aufsteigen wollen? Darf man deshalb nicht aus der Reihe tanzen und seine Meinung zu Problemen, Fehlentscheidung, Versäumnissen und den Folgen nicht mehr äußern? Endet dann jeder so wie Thilo Sarrazin? Und warum darf man sich nicht positiv zu den AfD-Forderungen öffentlich äußern, die man eigentlich doch selbst für so unverzichtbar hält? Oder fehlt ihnen der Mut, ehrlich, fair und im Sinne der Bürger mit der AfD zusammenzuarbeiten? Oder leiden Sie an Selbstüberschätzung? Diese Fragen werden sich alle nach dieser Europa- und Kommunalwahl selbst beantworten müssen. Hoffentlich treffen sie ihre Entscheidungen in ihren ach so demokratischen Parteien und auf ihren ach so unabhängigen politischen Ebenen im Sinne und zum besten Wohl der Bürger in Kaiserslautern, die sie gewählt haben. Ob und wie sie zukünftig mit der AfD zusammenarbeiten und mit ihr umgehen, auch dazu werden sie Stellung nehmen müssen.