der Traktor wurde in dieser Woche zum Symbol für den Protest gegen eine Bundesregierung, die die Bodenhaftung völlig verloren hat. Während sich die Ampel-Koalition drei neue Luxus-Hubschrauber im Gesamtwert von 200 Millionen Euro gönnt, werden die Bauern einem Spardiktat unterzogen. Die faktische Steuererhöhung durch den geplanten Wegfall von steuerlichen Ermäßigungen für Landwirte brachte das Fass zum Überlaufen. In der ganzen Republik zeigten die Bauern gemeinsam mit der AfD laut und deutlich, dass es so nicht weitergehen kann und wird.
Es ist wohl nicht zuletzt die klare Unterstützung unserer Partei für die Anliegen der Landwirte, die dazu führt, dass wir uns erneut über einen Umfrage-Rekord freuen können: Die am Donnerstag veröffentlichte YouGov-Umfrage sieht uns bereits bei 24 Prozent! Immer mehr Menschen spüren, dass es in Deutschland in allen Politikfeldern zu drastischen Veränderungen kommen muss. Wir stehen dafür bereit und äußern nicht nur Kritik, sondern haben auch überzeugende Lösungskonzepte – nicht nur in der Landwirtschaftspolitik, sondern in allen Bereichen.
Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes.
Wir fordern:
1. Die sofortige Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Die verantwortungslose Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union beenden, um unsere Energiepreise zu halbieren.
Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf
Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.
Jede Änderung der Steuergesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge muss durch geeignete Kompensationsmöglichkeiten für Landwirte ausgeglichen werden.
Zugleich fordert nur die AfD die vollkommen fehlgeleitete, ideologische Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU abzuwickeln und umzukehren. Ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie – zuletzt mit einer konkreten Luftsteuer in Form der CO2-Abgabe – würden sie nachweislich nur halb so viel kosten.
Deswegen handelt es sich bei den Forderungen unserer Landwirte und unserer Sofortmaßnahmen auch nicht um Subventionen.
Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes.
Lesen Sie hier das vollständige AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft: