Ist der EU-Krisenmechanismus eine weitere Mogelpackung zur Beruhigung der Bürger zum Schutz vor illegalen Zuwanderer und warum fehlt dem Westpfalzklinikum Geld?
Ein Bericht von Sven Simer, AfD Stadtrat Kaiserslautern.
Dieser und folgende Artikel, sollen auch bei komplexen Themen und Zusammenhängen in einfacher Darlegung kommunizieren, warum die politische EU mit ihrem Bürokratiemonster in Straßburg und Brüssel nicht funktionieren kann.
Ist der EU-Krisenmechanismus nach den vielen Forderungen und ausgebliebenen Umsetzungen des Europaparlaments eine weitere Mogelpackung vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr? Oder sollen nach all den Versprechen seit 2015, die dem Schutz der Außengrenzen dienen sollten, nun tatsächlich Taten folgen? Und warum soll es einen Zusammenhang zu fehlenden Geldern für das Westpfalzklinikum und die Straßen in Kaiserslautern, zur unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland und Europa geben?
Die aktuelle Finanznot am Westpfalzklinikum, die Zuzahlungen von 90% bei Investitionen in städtische Straßen, die mittlerweile alljährlichen und mehrfachen Steuererhöhungen und die damit verbundene Minderung der Kaufkraft für die schönen Dinge des Lebens, tragen nicht nur zum Sterben der Innenstadt durch Schließung von Gaststätten und Geschäfte bei, sie sorgen für immer mehr Abwanderung von Fachkräften in Länder, die besser regiert werden und keine Mitgliedschaft in der EU pflegen. Als Beschäftigter in der Zentralschweiz war und bin ich seit 2019 über die hohe Anzahl von Deutschen in der Schweiz, die dem Land den Rücken gekehrt haben, überrascht. Und es sind nicht nur Deutschdeutsche, sondern auch eine Vielzahl an Türkendeutsche, Albanerdeutsche und anderen Nichtdeutschen, die mit den deutschen Sprachkenntnissen in der Schweiz einwandern durften, um eine Arbeit unter besseren Bedingungen aufnehmen zu können. Sie haben richtig gelesen: Einwandern durften!
Die Kosten der Masseneinwanderung seit 2015 in die deutschen Finanz- und Sozialsysteme, wenn diese in großer Gesamteinwanderungszahl nicht schon viel früher begonnen hat, sind außer Kontrolle geraten. Deutschland mit aktuell über 2,6 Billionen Defizit im Bundeshaushalt und alle anderen EU-Länder mit teils noch viel höheren Verschuldungen nach dem BIP, haben weder aktuell noch in näherer Zukunft die Mittel, um Zuwanderer, die nicht schon übermorgen eine Arbeit aufnehmen können, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, als Gäste zu beherbergen. Ob die Krankenkassen durch die Entnahme der gebildeten Rücklage von 5 Mrd. Euro für die syrischen Flüchtlinge seit 2015 heute mit wachsenden Problemen zu kämpfen haben und die Stadt in der Folge einen Kredit zur Fortführung des Betriebs des Westpfalzklinikums zur Verfügung stellen muss, bleibt unklar. Die Rentenkasse mit ihren dauerhaft sinkenden Beitragseinahmen durch den Facharbeitermangel in Verbindung mit der mittlerweile sehr schlechten Bildungspolitik das Abwandern von Arbeitskräften ins Ausland und ein Rentenniveau von nur noch 48% sind nur wenige von vielen Beispielen, die das Ende des deutschen Gesellschaftssystems signalisieren.
Fakt ist, und Zahlen lügen bekanntlich nun mal nicht: die Finanzen in Deutschland (gerne auch Haushalt genannt), sind am Ende nichts anderes als ein Privathaushalt. Wenn ich dauerhaft mehr Geld ausgebe als ich an Einnahmen zur Verfügung habe, benötige ich Kredite, um die Konten auszugleichen. In der Folge erhöhen sich die monatlichen Ausgaben durch Raten und Zinsen. Hinzu kommen die Effekte der dauerhaft steigenden Ausgaben durch eine falsche und verfehlte Politik in vielen Bereichen. Wenn der Bund für die Zuzahlungen in den EU-Haushalt wegen der Ausgaben für die unkontrollierte Masseneinwanderungen immer mehr Geld benötigt, muss er den Kommunen die Mittel an der Basis für die dort täglich anfallenden Aufgaben kürzen. Die Folgen sind in Kaiserslautern bekannt: Steuer- und Gebührenerhöhungen im Jahresintervall.
Die Wirtschaftsweisen sagen seit Jahresbeginn voraus, dass in drei bis fünf Jahren unsere Sozialsysteme in Deutschland nicht mehr nach heutigem Stand funktionieren können. Dies bedeutet in der Folge, dass die heutigen Sozialleistungen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Wer dann im Asternweg die Mieten zahlt oder den Niedrigverdienern die Aufstockungsleistungen, ist ungeklärt. Auch die regelmäßige Auszahlung der Renten dürfte in Gefahr sein.
Seit Jahren verspricht das EU-Parlament, gegen die Problematik und die Folgen der Zuwanderung endlich handeln zu wollen. Erst wurde in Aussicht gestellt, siebentausend Mitarbeiter für den Grenzschutz bei Frontex bereitzustellen, wo immer diese herkommen sollen. Dann wiederum sollte ein millionenschweres Einwanderungsbudget bereitgestellt werden, ein sogenannter Schengen-Rat soll seit 2022 für Nötiges sorgen, und nun soll vor den Wahlen ein „Krisenmechanismus“ dem bis dato Versäumten Rechnung tragen. Notwendige und seit Jahren überfällige Abschiebungen von Illegalen Migranten, die nicht nur Ausgaben einsparen und Probleme vermeiden würden, sondern seit Jahren auch eine Auswucherung der Zuwanderung vermindert hätten, bleiben nach wie vor in einem erwähnenswerten Umfang aus.
Fakt ist: Wenn die EU und der Bund weiterhin unserer Systeme und die Menschen vor der Masseneinwanderung und deren Folgen nicht schützen, werden die Systeme und der innere Frieden in Deutschland in den kommenden Jahren ein Ende finden. Abgesehen davon, dass die Grenzpolitik die Kriege in Syrien und der Ukraine indirekt mit verursacht haben; denn mit Flüchtlingen kann man den „Feind“ EU nicht nur dauerhaft schädigen, sondern auch bekämpfen.
Veränderungen beginnen an der Basis. Deshalb müssen die Mitglieder der Altparteien in den Kommunen endlich aufhören, die falsche Politik ihrer Bundesvertreter mit ihrer Zustimmung zur Zuwanderungspolitik und einer dauerhaften Wahlkampfkampagne gegen die AfD zu unterstützen. Ein Nein zu allen Entscheidungen, die die finanziellen Folgen der verfehlten Bundespolitik verursachen, ist die einzige Alternative. Auch deswegen haben wir von der AfD im Rat von Kaiserslautern den Antrag zur Finanzierung der Mittel für das Westpfalzklinikum nicht unterstützt. Der Bund hat genug Steuereinnahmen zur Bewältigung der Aufgaben in Deutschland. Was fehlt ist die Bereitschaft, sie an richtiger Stelle zu investieren. In der Hoffnung, dass auch der Letzte von SPD und CDU die Alarmzeichen erkennen wird, hoffen wir für die Zukunft auf eine Unterstützung unserer für die Bürger in diesem Land gut gemeinten Anträge. Und nicht auf ein Abstimmungsverhalten, das einem Dauerwahlkampf dient.
—Ende—
Quellen:
EU-Krisenmechanismus im Aslybereich eine Lösung zu finden.
2015
Krankenkassen 5 Mrd. für Syrer
Wohnungskrise
Allgemein
Die EU hat eine Grenzschutzpolitik, die sich an bedeutende Entwicklungen wie den beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten und eine Reihe von Defiziten in der EU-Politik an den Außengrenzen und bei der Migration, die Mitte 2015 ans Licht kamen, anpassen musste. Die Grenzschutzpolitik der EU hat das Ziel, gemeinsame Normen für die Kontrollen an ihren Außengrenzen zu schaffen und schrittweise ein integriertes System für die Verwaltung dieser Grenzen einzurichten. Der Schengen-Raum, der durch den Schengen-Besitzstand geschaffene Raum ohne Grenzkontrollen, besteht gegenwärtig aus 27 europäischen Ländern 1. Die EU hat sich auf schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Migration verständigt. Die Staaten wollen den Grenzschutz verstärken und Abschiebungen beschleunigen. Zudem soll der Druck auf Länder erhöht werden, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren 2. Statt den Fokus auf die Rechte der Schutzsuchenden und einheitliche menschenrechtliche Standards bei ihrer Aufnahme zu legen, konzentriert sich die Europäischen Union zunehmend auf die Sicherung ihrer Außengrenzen und auf Kooperationen mit Drittstaaten, mit dem Ziel einer weitreichenden Abschottung vor den Schutzsuchenden 3.
03.02.2022
Der sogenannte “Schengen-Rat” solle am 3. März zum ersten Mal tagen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lille.
Macron will EU-Außengrenzen besser schützen
März 23
Länder an EU-Außengrenze fordern mehr Mittel zum Grenzschutz
Die Sicherung der Außengrenze sei eine “gemeinsame Verantwortung”, heißt es von den Grenzländern nach einer Konferenz. Die EU müsse dafür Mittel bereitstellen.
Weil Migration eine gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten sei, müsse die EU dazu “substanzielle Mittel” bereitstellen, hieß es in einer gemeinsamen Vereinbarung der Teilnehmerstaaten. Auch die Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse in den betroffenen Ländern erhöht werden.
Dazu gehöre auch eine Analyse, ob Abkommen mit sicheren Drittländern möglich seien.