Papier ist geduldig. Auf 27 Seiten ist dem Stadtrat ein „Konzept“ vorgestellt worden, das alles beim Alten lässt. Für jeden Kaiserslauterer liest es sich wie eine Kapitulation vor den Zuständen, die in der Innenstadt tatsächlich herrschen.
So finden sich die Begriffe „Sicherheitsgefühl“, „Subjektive Wahrnehmung“ oder „Subjektive Sicherheit“ auffallend oft. Ist die Stadtverwaltung für die tatsächliche Sicherheit und Ordnung zuständig, oder nur für Gefühle? Unsere Stadt ist alles andere als sauber und sicher. Selbst auf Städtereisen nach Polen oder in die Slowakei erlebt man sauberere und ordentlichere Innenstädte als bei uns. Grund ist das gesetzwidrige Verhalten einiger Mitbürger, die Verpackungen, Müll und Kippen achtlos wegwerfen, Wände mit „Kunst“ verschmieren oder gar Vandalismus betreiben. Man braucht nur einige Tage die Polizeimeldungen zu verfolgen um zu wissen: wir leben in einer gefährlichen Stadt.
Die AfD fordert daher, vorhandene Gesetze konsequent anzuwenden und Straftäter, Verschmutzer und Sachbeschädiger mit aller Härte zu bestrafen. Der Bußgeldkatalog „Umweltschutz Rheinland-Pfalz“ sieht für jede weggeworfene Zigarettenkippe oder Verpackung eine Geldbuße bis zu 250 € vor, für gefährliche Gegenstände wie Glasflaschen sogar bis zu 800 €. Würde man dies konsequent anwenden, dann würde es auch schnell sauberer in der Stadt werden.Auch für die Sicherheit könnte man einiges tun. So könnte jede öffentliche Einrichtung bis zur Grundstückgrenze per Video überwacht werden. Das Vandalismus-Problem wäre durch den Abschreckungseffekt gelöst und die Strafverfolgung erleichtert.
Mit freundlichen Grüßen an die SÜWE Kaiserslautern,