Antwort
der Kreisverwaltung Kaiserslautern
auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 15.05.2023
Anfrage/Berichtsantrag zu den Aktivitäten des Klimaschutzmanagers
Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Landrat Leßmeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
Klimamanager, Klimaschutzmanager, Klimaanpassungsmanager, Klimakoordinatoren, Energiemanager, usw., usw. sollen in den Kommunen darüber wachen,
wie die sogenannten “Treibhausgas”-emissionen und Energieverbräuche zu reduzieren sind. Kosten sollen gesenkt werden, aber das Ganze kostet den Bund
pro eingestellter Klima(schutz)”manager” (in Kreis, Kreisfreier Stadt, VG, usw.)
bis zu € 200.000,- im Jahr. Vorläufig für die Dauer von drei Jahren. Sehr, sehr
viel Steuergeld also.
Die Terminologieen, “Umwelt” und “Klima”, werden übrigens, vielleicht sogar
absichtlich, inkorrekter- und verwirrenderweise durch einander verwendet, wie
bei “Wetter” und “Klima”. Die Umwelt wird tatsächlich von uns Menschen beeinflusst, durch die Windanlagen sogar zerstörend negativ. Das Klima nicht. Nun
weiss jeder das Umweltschonende Massnahmen seit Jahren zu begrüssen sind,
und auch das wir dafür keine teuren “Irgendwas-Manager” brauchen. Dafür gibt
es innerhalb der Kreisverwaltung schon Personal (8 Personen, Stellenplan Teilhaushalt 5, Produktnr. 5002, 5374, 5520, 5541 und 5545).
Die von Menschen erfundenen “Treibhausgase” sind das Ziel. Davon ist das nicht
giftige, chemisch inaktive und für alles Leben auf der Erde äusserst notwendige,
aber verteufelte CO2 das Hauptziel. Eine CO2 Phobie. Dieses Ziel steht auch in
der Einladung zur Abschlussveranstaltung am 30. März 2023.
Also ist die zwingende Frage für unseren “Kreis-Manager” wieviel gutes CO2 er
dann denkt “ein zu sparen” in unserem Kreis.
Zuerst kurz noch mal wiederholen:
- Unsere Erdatmosphäre beinhaltet jetzt 0,04% CO2. Das war schon mal weniger,
mal mehr. - Von den Menschen wird davon nur 1.5% “verursacht”, also 0,0006% vom CO2 in
der Erdatmosphäre kommt von den Menschen (und Tieren), u.a. durch ausatmen. - Davon wieder wird 2,2% von den Deutschen “verursacht”, also kommt nur
0,0000132% vom CO2 in der Erdatmosphäre aus Deutschland. - Laut EnergyEffizienzGmbH (06.09.2022), produziert unser Kreis 1/782 Teil der
CO2 Emission vom Bund, das heisst also 1/782 von 0,0000132%
- Wenn man das ausrechnet, dann kommt da NULL % aus. Tatsächlich 0%, also
NICHTS (in %)!! Das heisst das der Kreis Kaiserslautern kein CO2 in der Erdatmosphäre frei setzt, jedenfalls so wenig, das es nicht mehr zu messen, zu berechnen und auch nicht zu reduzieren ist. Weniger als NULL geht ja bekanntlich
nicht.
Weil sinnvoll reduzieren also nicht möglich ist, stellen wir fest das die Tätigkeit
des “Klimamanagers”, (und alle diese anderen “-Managers”), in diesem Bereich
komplett überflüssig sind.
Vor diesem Hintergrund stellt unsere Fraktion folgende Anfrage:
Mit welchen (kostengünstigen) Methoden, Massnahmen, Prozedere und Empfehlungen, plant unser Klima(schutz)”manager”, NULL % CO2 doch noch weiter zu
reduzieren ???
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und für die mündliche Beantwortung unserer
Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursule Barendrecht
Fraktionsvorsitzende AfD Fraktion im Kreistag
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat die Anfrage wie folgt beantwortet:
Klimaschutzmanagement ist notwendig, um den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen und die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren.
Die nachfolgenden Institutionen
Deutsches Klima-Konsortium,
Deutsche Meteorologische Gesellschaft,
Deutscher Wetterdienst,
Extremwetterkongress Hamburg,
Helmholtz-Klima-Initiative,
klimafakten.de
haben auf ca. 30 Seiten, Basisfakten zum Klimawandel, die in der Wissenschaft
unumstritten sind, in fünf Kerninfos zum Klimawandel in nur 20 Worten zusammengefasst:
„Klimawandel in nur 20 Worten:
- Er ist real.
- Wir sind die Ursache.
- Er ist gefährlich.
- Die Fachleute sind sich einig.
- Wir können noch etwas tun
Auf deren weiteren Ausführungen zum Klimawandel und den dazugehörigen Basisfakten zum Klimawandel soll hier verwiesen werden. 1
Ihre konkrete Anfrage:
Mit welchen (kostengünstigen) Methoden, Massnahmen, Prozedere und Empfehlungen, plant unser Klima(schutz)”manager”, NULL % CO2 doch noch weiter zu
reduzieren ???
Der Klimawandel ist ein globales Problem, dem aber gerade mit Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene begegnet werden muss.
Die lokalen Treibhausgasemissionen für den Landkreis Kaiserslautern wurden auf
Grundlage der ermittelten Endenergieverbräuche und unter Anwendung der Emissionsfaktoren nach BISKO-Systematik ermittelt. Im Jahr 2019 betragen die Emissionen insgesamt 1.088.000 t CO2. Die Emissionen werden in den drei Sektoren
Strom, Wärme und Verkehr emittiert und durch den Einsatz von fossilen Energieträgern verursacht.
In der Potenzial- und Szenarienanalyse des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises werden für diese Sektoren entsprechende Potenziale zur Vermeidung von
Treibhausgasemissionen beschrieben, mit denen die Treibhausgasneutralität im
Landkreis bis zum Zieljahr 2040 und mit dem Zwischenziel 2030 erreicht werden
können. Konkrete Maßnahmen zur Erschließung der Potentiale wurden im Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes beschrieben, die es in Zukunft umzusetzen gilt und auf die an hier verwiesen wird.
Klimaschutzmaßnahmen können kostengünstig durch Sensibilisierungsmaßnahem erfolgen, jedoch sind sie in den meisten Fällen nur durch Investitionen in
alternativen zur fossilen Energienutzung und der dadurch zu realisierenden Treibhausgasreduzierung zu erreichen. Diese Investitionen stellen notwendige Aufwendungen dar, die im Hinblick auf eine vorausschauende Daseinsfürsorge unabwendbar sind. Beide Ansätze benötigen einen Kümmerer und finanzielle Mittel.
Den Klimaschutzmanager, gibt es nach dem noch laufenden Fördervorhaben nicht
mehr zum „Nulltarif“. Für Investitionen stehen Fördermöglichkeiten zur Verfügung, die bei konkreten Projekten berücksichtigt werden.
Da Klimaschutz keine Pflichtaufgabe ist, kann dieser auch nicht in der konkreten
Form in denen im Stellenplan Teilhaushalt 5 der Kreisverwaltung abgebildet stellen umgesetzt werden. Diese Stellen sind mit der Erfüllung von Pflichtaufgaben
der Kreisverwaltung mehr als ausgelastet. Die zusätzlichen, wichtigen Aufgaben
eines Klimaschutzmanagers sind ohne weiteres Personal durch die vorhandenen
Stellen nicht zu leisten.
Zur erfolgreichen Etablierung und Umsetzung des Klimaschutz gehört es, dass
Thema „Klimaschutz“ dauerhaft präsent zu halten. Hierzu müssen die relevanten
Akteure im Landkreis motiviert und die Aktivitäten weiter forciert und koordiniert
werden. Wichtigster Aspekt zur dauerhaften Verankerung des Klimaschutzes im
Verwaltungsprozess des Landkreises sind die Anpassung der Organisations- und
Koordinationsstrukturen und die Etablierung des Themas Klimaschutz in den
1 https://www.klimafakten.de/sites/default/files/downloads/waswiruebersklimawissenakt202222-09-23web.pd
Denkprozessen der Verwaltungsangestellten und Bürgern des Landkreises. Die
dauerhafte Etablierung der Stelle eines Klimaschutzmanagers ist hierbei von großer Bedeutung. Der Klimaschutzmanager hat die Aufgabe die Umsetzung der
Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes maßgeblich voranzutreiben. Hierzu gehören:
Informationen über die Entwicklung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
Verankerung des Klimaschutzes in den Verwaltungsprozessen
Initialisierung von Klimaschutzprojekten
Projektsteuerungsaufgaben
Öffentlichkeitsarbeit, Informationsveranstaltungen
Aktivitäten zur Vernetzung mit anderen klimaschutzaktiven Kommunen
Aufbau von Netzwerken und Beteiligung von externen Akteuren bei der
Umsetzung von Maßnahmen
Fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen, sowie die Untersuchung von Finanzierungsmöglichkeiten
Erfassung und Auswertung von klimaschutzrelevanten Daten (Treibhausgasbilanz)
Recherche und Auswertung von Finanzierungsmöglichkeiten
Der Klimaschutzmanager hat eine übergeordnete Rolle und ist wichtiger Bestandteil einer zukunftsorientierten Kommune um den Klimaschutzprozess zu verstetigen. Er hat einen Überblick über umgesetzte Maßnahmen und bevorstehende Projekte. Zudem kann er durch seine Kontakte zu Verwaltung, Bürgern und Firmen
die übergreifende Kommunikation zum Thema Klimaschutz forcieren und aufrechterhalten.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und hat
bereits Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Durch
den Anstieg der globalen Temperaturen können wir mit zunehmenden Wetterextremen, wie Dürren, Überschwemmungen und Stürmen rechnen. Diese Ereignisse
können zu erheblichen Schäden an Infrastruktur, Eigentum und menschlichem
Leben führen. Klimaschutzmanagement zielt darauf ab, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern. Es
umfasst Maßnahmen wie die Förderung erneuerbarer Energien, die Verbesserung
der Energieeffizienz, die Förderung nachhaltiger Landnutzung und die Anpassung
von Infrastruktur und Gemeinden an den Klimawandel. Durch Klimaschutzmanagement können wir dazu beitragen, die Auswirkungen des Klimawandels zu
minimieren und eine nachhaltige Zukunft für uns und kommende Generationen
zu schaffen.
Gez.
Ralf Leßmeister
Landrat