Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 17.17.23 stand unter anderem der
Punkt Konzept “Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit”. Auf sage und schreibe 27
Seiten stellte die Verwaltung das umfangreiche Papier vor. Allein schon die Tatsache,
dass es nicht „Konzept“ genannt wurde, sondern „Sachlage, Aufgabenanalyse,
bisherige Maßnahmen und weiterführende Handlungsoptionen“ machte
misstrauisch. Schon nach wenigen Seiten wurde deutlich warum: von einem wirklichen
Handlungskonzept war kaum etwas enthalten. Das Papier bestand zur Hälfte aus einer
Auflistung kaum wirksamen Maßnahmen, die eher im Bereich von Aktionismus
einzuordnen sind, und zu anderer Hälfte aus der entlarvenden Begründung der
eigenen Untätigkeit.
In einem Redebeitrag habe ich das Papier der Stadtverwaltung scharf kritisiert,
musste mich jedoch wegen der begrenzten Redezeit auf zwei Beispiele in den
Bereichen Sauberkeit und Sicherheit beschränken. So zielte ich auf zwei Bereiche ab,
in denen die Verwaltung meiner Meinung nach ohne große Probleme tätig werden
könnte und auch dringend sollte. So habe ich die konsequente Anwendung des
Bußgeldkataloges „Umweltschutz Rheinland-Pfalz“ für die Bestrafung von
Müllsündern gefordert, da das Ordnungsamt sich bekanntlich überwiegend nur mit
Falschparkern beschäftigt. Des Weiteren könnten die städtischen Einrichtungen auf
der Grundlage ihres Hausrechts endlich ihre Gebäude und auch die dazugehörigen
Grundstücke bis zu den Grundstückgrenzen mit Videoanlagen überwachen. Das
Vandalismus-Problem würde durch den Abschreckungseffekt stark reduziert und die
Strafverfolgung erleichtern werden.
Übrigens hat die RHEINPFALZ am 19.07.2023 auf der Seite 13 ausführlich über das
Thema berichtet und alle Redner zu Wort kommen lassen. Oder besser: fast alle!
Allein mein Redebeitrag als Beitrag der AfD hat sie komischerweise „vergessen“. Wir
meinen: Lügen kann man auch durch das Weglassen von Tatsachen! Mit
kritischem Journalismus hat der Bericht der Rheinpfalz jedenfalls nichts zu tun. Wann
fängt die Rheinpfalz endlich an, umfassend und lückenlos zu berichten und hört damit
auf, die AfD als demokratisch gewählte Kraft zu ignorieren?
Viktor Weber
Mitglied des Stadtrates Kaiserslautern, AfD Fraktion