Eigentlich ist es nur eine Formalie, aber die Grünen konnten damit nicht leben. Selbst
OB Weichel war überrascht über deren Ansinnen und erinnerte an die gute Tradition,
dass bei der Erstellung von Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter das
Kräfteverhältnis der Fraktionen beachtet und geschlossen abgestimmt wird. Doch die
Grünen wollten kein Einvernehmen und beantragten eine Einzelabstimmung. Die
Fraktion der AfD hatte für die Vorschlagsliste ihr Mitglied Jürgen Niederberger
benannt. Nur mit dem Ziel, möglichst kein AfD-Ratsmitglied in der Vorschlagsliste
zuzulassen, wichen die Grünen von der verwaltungsseitig eingebrachten
Vorgehensweise ab und erreichten ihr undemokratisches Ziel. Dazu Dirk Bisanz:
„Einigen Ratsmitgliedern war der Vorgang zuwider und sie enthielten sich. Damit
brachten die Grünen ihren Diskriminierungsversuch durch. Es mag sich jeder selbst
ein Bild von diesem Verhalten machen. Aber die Grünen selbst haben wiederholt
gezeigt, dass sie offensichtlich das Demokratieprinzip nicht wirklich verstanden haben.
Die AfD ist sich aber sicher, dass viele Wähler dies bis zur Kommunalwahl nicht
vergessen haben werden.“
Kaiserslautern, den 21. Juli 2023