„Diese Abstimmung war für uns eine ziemliche Enttäuschung“. So wertet AfD-Sprecher Dirk Bisanz die Entscheidung des Stadtrates über einen AfD-Antrag vom letzten Januar: Die Rücknahme der Erklärung der Stadt zum „sicheren Hafen“ wurde abgelehnt. „Rat und Verwaltung hätten aus den letzten eineinhalb Jahren eigentlich die Lehre ziehen müssen, dass der Zuzug weiterer Flüchtlinge allein schon mangels Unterkünften gestoppt werden muss. Der Handlungsbedarf war doch offensichtlich. Obwohl der Druck bei der Unterbringung ständig steigt, will die Mehrheit im Rat alles beim Alten, überlastete Aufnahmestellen und Wohnungssuchende im Regen stehen lassen“.
Die Stadt hat die Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Beginn des Ukrainekrieges spitzte sich die Situation dramatisch zu. OB Weichel selbst hatte sich Ende 2022 wegen angeblich überreizter Kapazitäten hilfesuchend an die Kommunalaufsicht gewandt und eine Verteilung auf andere Städte gefordert. Spätestens da wurde klar, dass die Ausrufung der Stadt zum „Sicheren Hafen“ fatale Folgen hatte. Doch selbst der AfD-Vorschlag, zur Regulierung der Flüchtlingsströme eine durch das Land finanziertes Container-Siedlung zu errichten, wurde im Rat nicht aufgegriffen. Dazu Bisanz: „Das wäre ein guter Lösungsansatz – nicht nur zur Erweiterung der Kapazitäten, sondern auch als Druckmittel. Da Bund und Land die Flüchtlingsverteilung von oben herab vornehmen, sollen sie auch Beschaffung und Betrieb von Wohncontainern finanzieren. Andersherum: bekommt die Stadt keine Möglichkeit zur geförderten Containeraufstellung, dann nimmt sie wegen nicht mehr vorhandener Kapazitäten keine weiteren Geflüchteten auf. Das wäre dann auch der Haushaltssituation angemessen.“
Offensicht haben aber viele im Stadtrat nichts dazugelernt. Sie wollen weiterhin mit dem Attribut „sicherer Hafen“ die Werbetrommel für Flüchtlinge rühren. Ohnehin ist vieles rätselhaft. Warum wandte sich der OB im Dezember hilfesuchend nach Trier, obwohl Notunterkünfte wie beispielsweise auf dem Euler-Gelände unbenutzt waren und Wohncontainer erst gar nicht in die engere Auswahl kamen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rat in Flüchtlingsfragen über vieles nicht informiert wurde und wird.
All das hilft uns bei immer zahlreicher werdenden Asylsuchenden und steigenden Zuzugszahlen nicht weiter. Aufnahmestellen und Wohnungssuchenden wird jegliche Planungssicherheit genommen. Dirk Bisanz wundert sich auch über Parallelen zur Bundespolitik: „Schon der Bund-Länder-Gipfel zur Zuzugsproblematik im Mai war für die Kommunen nicht gut. Bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylanten bleibt Kaiserslautern weiterhin unterfinanziert. Selbst ohne den Status eines sicheren Hafens steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals.“ Den Flüchtlingen wird es ähnlich wie der Ratsmehrheit egal sein: Bezahlen muss das Ganze ja der arbeitende Steuerzahler.
In der Notunterkunft am Euler-Gelände wohnte nie ein Flüchtling. Warum nicht?