Zum wiederholten Mal begeht der Stadtrat mit seinem Beschluss zu Steuererhöhungen einen großen Fehler und kommt von den ursprünglichen Forderungen an das Land, die Stadt mit ausreichend Finanzmittel auszustatten, ab
Eine Stellungnahme von Sven Simer, Ratsmitglied AfD
Der Rat von Kaiserslautern hat wiederholt gegen seine Bürger entschieden. So hat er sich geleichzeitig gegen eine positive Entwicklung der Stadtgesellschaft ausgesprochen. Von der jahrelangen Forderung der AfD, dass das Land bzw. der Bund den Kommunen für Ihre Aufgaben mehr Gelder zu Verfügung stellen sollen, hat man abgelassen. Statt dessen hat man den einfachen Weg der Steuererhöhungen gewählt, um wiederholt den Haushalt auf einfachem Weg und schnell durch zu bekommen. Zudem fehlt schon im Ansatz jede Erläuterung, auf welchem Weg die nach oben umverteilten Schulden die Bürger entlasten sollen. Ganz im Gegenteil: das Leben in Kaiserslautern wird erst einmal teurer. Viel teurer!
Möge es den Bürger kosten was es will? Das ist der falsche Weg!
Solche Entscheidungen der Altparteien lassen sich schon lange beobachten. Sie wissen genau, für was die Gelder der Bürger ausgegeben werden. Die Folgekosten der immer noch fehlenden Grenzsicherung und der fehlenden Abschiebungen und Rückführungen derer, die kein Bleiberecht haben und die Gesellschaft monatlich mit Millionen belasten, sind nur ein Beispiel von vielen.
Die Kaufkraft der Lauterer wird nun weiter sinken, die Innenstadt dadurch nicht lebendiger. Ob durch die hohen Steuern und Abgaben mehr Facharbeiter nach Kaiserslautern kommen werden? Wohl eher nicht! Die Grundsteuererhöhung ist ein schlechtes Signal an alle, die nach Kaiserslautern kommen möchten. Sie ist ein noch schlechteres Signal an alle, die hier arbeiten und leben und sie ist ein fatales Signal, die mit ihren Gewerbebetrieben die Attraktivität der Stadt steigern und Arbeitsplätze anbieten wollen.
Einer großen Mehrheit im Rat fehlt seit Jahren der Mut zur Wahrheit und die Entschlossenheit, endlich die Ursachen für den Geldmangel zu bekämpfen und sich den Folgen einer verfehlten EU-, Landes- und Bundespolitik entgegenzustellen. Für die immer mehr werdenden Aufgaben braucht die Stadt eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Bund und Land – und keinen Schuldenschnitt auf Kosten der Menschen, die in Kaiserslautern wohnen!
Den Bürgern in Kaiserslautern bleibt nun nur noch die Möglichkeit mit Demos gegen die Belastungen und den Kaufkraftverlust zu demonstrieren.