Die Bombe platzte am 16. Mai. Dem Arbeitskreis Haushalt wurden die „harten und spürbaren Einschnitte“ präsentiert, die den Menschen in Kaiserslautern bevorstehen. Härtester Brocken soll die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B um ganze 100 Prozentpunkte sein, von bislang 510 auf 610 (!) ab 2024. Zur Erinnerung: die letzte Anhebung liegt nicht mal zwei Jahre zurück. Gegen die Stimmen der AfD wurde der Hebesatz damals von 460 auf 510 Punkte angehoben. Man dachte, nun sei eine Weile Ruhe, aber weit gefehlt.
Hintergrund der Misere ist der Beitritt der Stadt zum Programm „PEK“, der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen. Die AfD war die einzige Fraktion, die das Messer sah, das das Land nunmehr den Kaiserslautern auf die Brust setzt. In Mainz wollte letztes Jahr niemand eine schriftliche Zusicherung geben, dass die Teilentschuldung ohne Steuererhöhung möglich ist. Deshalb wollte die AfD gegen die Aufsicht klagen. Die breite Mehrheit im Rat lehnte das ab – zum Leidwesen von uns allen, wie sich jetzt zeigt.
Aber das Entschuldungsprogramm hat noch mehr Fußfesseln: innerhalb der nächsten 30 Jahre muss die Stadt restlos alle Liquiditätskredite getilgt haben. Die Restschulden betragen nach der Teilentschuldung immer noch 180 Millionen Euro! Die stark gestiegenen Zinsen werden so in Zukunft der Stadt die Haare vom Kopf fressen. Die „Entschuldung“ führt dazu, dass die Stadt nicht mehr, sondern wegen des vorgeschriebenen Tilgungszeitraumes sogar weniger Geld pro Haushaltsjahr zur Verfügung haben wird. Zahlen muss dafür der kleine Mann in Kaiserslautern. Die Grundsteuer ist da nur der Anfang.
Mit freundlichen Grüßen an die SÜWE Kaiserslautern,