Hier hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vollkommen Recht: Europa muss in der multipolaren Welt zu einem eigenständigen Pol werden. Daran müssen Europas Staaten arbeiten. Im Konflikt um Taiwan darf Europa nicht blind den USA folgen. Die Ein-China-Politik ist seit Jahrzehnten Konsens. Wir sollten als Industrienation mit hoher Verantwortung jetzt nicht agieren wie der Vatikan, Haiti, Belize, Tuvalu oder die Marshallinseln und Taiwan als Staat anerkennen. Taiwan darf nicht wie die Ukraine westlichen Interessen geopfert werden!
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock handelt scheinheilig, wenn sie im Konflikt um Taiwan plötzlich zur Deeskalation aufruft. Mit ihrer Wirtschaftskriegsrhetorik gegenüber China haben die Außenministerin und Wirtschaftsminister Habeck den Konflikt doch maßgeblich mit angeheizt. Schon im Dezember 2021 schlug Baerbock Importbeschränkungen gegen China vor. In ihren Strategiepapieren überbieten sich die grünen Minister im China-Bashing. Habeck fordert gar den Bruch mit unserem wichtigsten Handelspartner. Das ist doch Wahnsinn!
Sollen wir uns nicht nur von den Rohstoffen Russlands, sondern auch von Chinas Hochtechnologie abschneiden? Diese wertegeleitete Politik ist nicht im Interesse der Bürger. Wir müssen eine interessengeleitete Politik verfolgen und freien und friedlichen Handel mit aller Welt treiben!