Die Ratsmitglieder der AfD halten den Bruch der Mehrheitskoalition für eine gute
Sache: so sind die von den Grünen erzwungenen Entscheidungen künftig nicht mehr
mehrheitsfähig. Vorsitzender Dirk Bisanz wird deutlich: „Vieles im Stadtrat kam uns in
den letzten zwei Jahren vor wie Knebelpolitik. Von der CDU wurde so manches
zähneknirschend abgenickt, nur um in eigenen Anliegen die Mehrheiten nicht zu
gefährden. Obwohl grüne Anträge oft entweder nicht sinnvoll oder nicht sachlich sind,
wurde mit dem Messer auf der Brust zugestimmt.“ Ein Umstand, der der CDU
spätestens bei den OB-Wahlen zum Verhängnis wurde.
Beispielhaft hierfür war die unsägliche Diskussion um die Berliner Kissen in der
Rütschhofstraße/Wiesenthalerhof. Außer den Grünen wollte die nämlich niemand –
zumindest nicht wirklich. Trotzdem wurden dort 12 verkehrsbehindernde Schwellen
angebracht, sehr zum Leidwesen aller Verkehrsteilnehmer, die nun gezwungen sind,
alle 100 Meter zu bremsen, ob es Sinn macht oder nicht. Dazu Bisanz: „Diese Kissen
stehen symptomatisch nicht nur für die Gängelei der Grünen im Rat, sondern für die
gesamte von den Grünen forcierte Verkehrs- und Parksituation in unserer Stadt. Die
verprellt mehr und mehr Menschen, die so dem Geschäftsleben verloren gehen.“
Hätte die Koalition grüne Interessen weiter mehrheitsfähig gemacht, dann wäre bald
nicht nur der Wiesenthalerhof ausgebremst worden, sondern ganz Kaiserslautern.
Bisanz hofft deshalb, dass sich im Fall eines neuen Bündnisses dieser Fehler nicht
wiederholt. Stattdessen bietet er dem Rat erneut eine lösungsorientierte Sacharbeit im
Sinne aller an, die in Kaiserslautern leben und arbeiten. Er wundert sich, dass die
Rheinpfalz in ihrem Beitrag vom 03. April alle möglichen Konstellationen und
Bündnispartner aufzählt, die AfD jedoch außen vorlässt: „Die Interessen von mehr als
jedem achten Wähler einfach zu ignorieren, das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Zumal wir nicht aufs Bremspedal treten, sondern für die Stadt Vorschub leisten wollen“.
Kaiserslautern, den 03. April 2023
Dirk Bisanz
Vorsitzender