Keinen Wirtschaftskrieg

Der Konflikt zwischen den USA und China verschärft sich. Die USA drängen vor allem die westlichen und europäischen Industrieländer der G7 zu Sanktionen. Es geht dabei vordergründig um mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz hat China bereits vor Waffenlieferungen gewarnt und behauptet, China habe ihm versichert, keine Waffen liefern zu wollen. Will der Kanzler so Sanktionen gegen unseren wichtigsten Handelspartner abwenden? Klar ist schon jetzt: Auch hier wird sich der Kanzler gegen seine Koalitionspartner nicht durchsetzen.

Bundesaußenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck planen schon seit Monaten eine sog. Abkopplung von China und Maßnahmen wie Importstopps. Sie warten nur auf den Startschuss zu deren Umsetzung. Plötzlich will die Bundesregierung Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen. Ein Verbot ist sogar für bereits verbaute Teile vorgesehen, teure Umrüstungen werden notwendig. Die Bundesregierung will nicht nur einzelne Anträge auf den Einsatz von Komponenten im 5G-Netz ablehnen, sie will das gesamte Prüfverfahren verändern. So werden wir nach und nach in einen Wirtschaftskrieg gedrängt, der nicht im Interesse der deutschen Bürger ist. Wir sagen Nein zu diesem Wirtschaftskrieg mit China!

Chinas Außenminister Qin Gang hat die Friedensinitiative seines Landes bekräftigt. China sei keine Kriegspartei und habe keine Waffen geliefert. Zur Zurückweisung seines Friedenspapiers sagt Qin Gang: „Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben.“ Er warnt vor einer Eskalation des Konflikts. Solche Friedensinitiativen müssen berücksichtigt werden! Unsere Friedenspartei will diese Eskalation abwenden und fordert dazu Friedensverhandlungen.