Sanktionen beenden

Heute fand der Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen statt. Ohne nennenswerte Ergebnisse. Deutschland ist und bleibt der Magnet für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa.

Die Politik der offenen Grenzen destabilisiert unser Land und den Kontinent. Deswegen muss die Bundesregierung falsche Anreize abstellen. Geldleistungen für Zuwanderer sind in Sachleistungen umzuwandeln. Das Programm zur Sonderaufnahme von Afghanen ist zu stoppen. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen endlich abgeschoben werden.

Vor allem muss sich die Bundesregierung für ein Ende aller Sanktionen gegen Syrien und Afghanistan einsetzen und die Botschaften in beiden Ländern so schnell wie möglich wieder eröffnen. Das Problem der Zuwanderung kann nur im Dialog mit den Ländern der jeweiligen Region gelöst werden!