Bundesinnenministerin Nancy Faeser musste während einer Pressekonferenz zugeben, dass der Asylbewerber, der in Brokstedt zwei Menschen tötete und weitere zum Teil schwer verletzte, hätte abgeschoben werden können. Demnach sei eine „Fehlinformation“ dafür verantwortlich, dass der spätere Täter nach seiner Entlassung aus der U-Haft nicht etwa ausgewiesen, sondern auf freien Fuss gesetzt wurde.
Faesers Eingeständnis, man sei nicht an den Brokstedter Täter “herangekommen”, verdeutlicht die grundsätzliche Schieflage der Migrationspolitik in Deutschland. Überlastete Behörden, die kaum oder gar nicht miteinander kommunizieren, werden von einer Regierung unter Druck gesetzt, die die negativen Folgen ihrer Asylpolitik vollkommen ausblendet. Dass sie das auch weiterhin tut, erkennt man daran, dass auch die Tat von Brokstedt keinerlei Konsequenzen hat. Auch weiterhin finden keinerlei Bemühungen statt, Ausreisepflichtige abzuschieben oder dafür zu sorgen, unkontrollierte Einwanderung zu unterbinden.
Dass ausgerechnet die CDU jetzt in “schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen” für eine schnelle Abschiebung auch nach Afghanistan plädiert, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn es war eben jene CDU, welche 2015 die Grenzen öffnete und damit die Zustände herbeiführte, unter denen unser Land bis heute leidet.
Nur die AfD fordert die ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftäter, nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien und in den Irak.